Europaparlament
Tauziehen um zentrales EU-Projekt
61 Stimmen braucht Ursula von der Leyen im Europaparlament, damit sie nächsten Donnerstag wieder Kommissionspräsidentin wird. Sonst taumelt die EU in eine Krise. Zum Lackmustest machen viele Abgeordnete, wie sie die Klimagesetze zum Green Deal zu überarbeiten bereit ist.
Daumen hoch und nicht Daumen runter für den Green Deal der EU Foto: AFP/John Thys
Nächsten Dienstag ist sie Geschichte: die neunte Wahlperiode eines direkt gewählten Europäischen Parlamentes. Nächsten Donnerstag geht die EU wieder an den Start, wenn Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt sein sollte. Doch noch kann sie sich dessen nicht sicher sein. Ihre Christdemokraten haben zwar die Wahlen gewonnen, aber keine ausreichende Mehrheit. Ohne Sozialdemokraten und Liberale klappt es nicht, und weil in der geheimen Abstimmung traditionell viele von der Fahne gehen, wirbt die EVP-Politikerin intensiv auch um die Stimmen der Grünen. Am Beispiel des Green Deal für das klimaneutrale Europa, dem zentralen Projekt ihrer ersten Amtszeit, wird in diesen Tagen deutlich, wie sie als Bedingung für ihre Wiederwahl widersprüchliche Forderungen unter einen Hut zu bringen hat. Zugleich lassen sich dabei Konturen künftiger EU-Schwerpunkte erkennen.