Syriens Präsident al-Scharaa besucht Kanzler Merz in Berlin

Für seinen Gast aus Damaskus findet der Kanzler an diesem Montagnachmittag warme Worte. Man habe ein „gutes erstes Gespräch“ geführt, aus dem eine „sehr gute Zusammenarbeit“ werden könne. Das sagt Friedrich Merz nach seinem Treffen mit Syriens Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin. Und auch al-Scharaa schlägt freundliche Töne an: Er empfinde Dankbarkeit, dass Deutschland während des Bürgerkriegs mehr als eine Million Syrer aufgenommen habe. Nun sei sein Ziel, Sicherheit für alle Syrer zu ermöglichen und Terrorismus zu bekämpfen – Botschaften, die der Kanzler gerne hören dürfte. „Thank you“, sagt Merz zu seinem Gast am Ende der Pressekonferenz und klopft ihm leicht auf die Schulter.

Dabei stößt der Besuch des syrischen Machthabers auch auf viel Kritik. Einige sprechen bereits vom umstrittensten Staatsbesuch des Jahres. Doch die deutsche Regierung hat ein Interesse an Gesprächen mit dem Übergangspräsidenten: Denn bei dem Treffen geht es nicht zuletzt um Rückführungen syrischer Geflüchteter in ihr Heimatland.

Die Rahmenbedingungen in Syrien hätten sich mehr als ein Jahr nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs „grundlegend verbessert“, betont Merz nach einem Mittagessen mit dem syrischen Machthaber im Kanzleramt. Wer keinen Anspruch mehr auf einen Aufenthalt in Deutschland habe, der werde Deutschland verlassen, so Merz. Er habe al-Scharaa gebeten, vorrangig diejenigen zurückzunehmen, die in Deutschland keinen gültigen Aufenthaltstitel mehr hätten, hebt der Kanzler hervor.

Merz strebt an, dass „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer“ in den kommenden drei Jahren nach Syrien zurückkehren, wie er sagt. Das sei auch die Vorstellung von al-Scharaa. Am Nachmittag gibt es dazu auch ein Treffen zwischen dem syrischen Übergangspräsidenten und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Übergangspräsident ist hoch umstritten

Die Ankündigung zu verstärkten Rückführungen nach Syrien stößt in der Opposition aber auf Kritik. Clara Bünger, innen- und fluchtpolitische Sprecherin der Linken, erklärt: „Syrien ist alles andere als sicher. Es darf keine Abschiebungen in das Land geben.“ Viele Menschen aus Syrien seien „längst Teil der Gesellschaft geworden“, so die Linke zum Tageblatt. Es sei unsolidarisch und auch in volkswirtschaftlicher Hinsicht vollkommen abwegig, jetzt plötzlich ihren Aufenthalt infrage zu stellen“, betont sie weiter.

Hinzu kommt, dass al-Scharaa selbst hoch umstritten ist. Der Übergangspräsident, der 2024 mit einer Rebellenoffensive Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad zu Fall brachte, wurde in früheren Jahren als Terrorist gesucht. 2003 schloss er sich unter einem Kampfnamen dem Terrornetzwerk Al-Qaida an, brach mit der Organisation, führte später im syrischen Bürgerkrieg aber die dschihadistische al-Nusra-Front an. Die USA setzten zwischenzeitlich ein Kopfgeld von zehn Millionen Dollar auf al-Scharaa aus. Im November 2025, knapp ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes, empfing US-Präsident Donald Trump den Ex-Terroristen im Weißen Haus. Erst wenige Stunden zuvor hatten ihn die Amerikaner von der Terrorliste gestrichen.

Bei seinem Besuch in Deutschland trifft al-Scharaa am Montag zunächst auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anschließend nimmt er unter anderem mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul an einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen teil. Bei diesem sichert Wadephul dem Syrer die Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau des Landes nach 14 Jahren Bürgerkrieg zu. „Wir stehen an der Seite Syriens“, sagt der CDU-Politiker. Für die Stabilisierung des Landes stelle Deutschland in diesem Jahr mehr als 200 Millionen Euro bereit, stellt der Kanzler am Nachmittag in Aussicht.

Lage in Syrien weiterhin „volatil“

In Berlin sorgt der Besuch am Montag für mehrere Demonstrationen. Gegner – aber auch Unterstützer al-Scharaas – gehen an verschiedenen Orten in der Stadt auf die Straße. Vor dem Bundeskanzleramt und dem Hotel Ritz Carlton am Potsdamer Platz, wo al-Scharaa übernachtet, gelten zeitlich begrenzte Versammlungsverbote. Der Besuch wird mit einem sichtbaren Großaufgebot der Polizei abgesichert.

Al-Scharaa ist um ein gutes Verhältnis zum Westen bemüht. Neben Trump hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Syrer empfangen. In Berlin war al-Scharaa eigentlich schon im Januar erwartet worden. Aufgrund von Gefechten in Syrien war der Besuch aber kurzfristig verschoben worden.

Das Auswärtige Amt schätzte die Lage in Syrien auch nach dem Sturz von Assad zuletzt als „volatil“ ein. Linken-Politikerin Bünger sieht das ähnlich: „Seit der Machtübernahme des früheren Al-Qaida-Terroristen Ahmed al-Scharaa kam es in Syrien zu schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten mit Tausenden getöteten Zivilistinnen und Zivilisten“, kritisiert sie. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft warnen, dass autoritäre Tendenzen in Syrien wieder zunehmen würden.