Spätestens seit der Verfilmung von Graham Greenes „Der dritte Mann“ vor 77 Jahren weiß die Welt: Österreich ist ein Mekka der globalen Spionagebranche. Wie nahe Fiktion und Realität noch heute beinander liegen, zeigt sich gerade im Wiener Landesgericht beim Prozess gegen einen früheren Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), das nach einer Reform inzwischen Direktion Staatschutz und Nachrichtendienst (DSN) heißt. Egisto Ott werden neben Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit nachrichtendienstliche Tätigkeiten zugunsten Russlands vorgeworfen. Der 64-Jährige weist freilich jede Schuld von sich und behauptet, in Wirklichkeit für einen befreundeten Nachrichtendienst eine supergeheime Operation durchgeführt zu haben, die dermaßen klandestin gewesen sein soll, dass es dafür keinerlei schriftlichen Beleg gibt. Der einzige Eingeweihte soll Otts unmittelbar vorgesetzter BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss gewesen sein, der sich allerdings selbst inzwischen nach Dubai abgesetzt hat.

Wirecard-Connection

Der frühere Spionageabwehrchef war im Jänner 2021 festgenommen worden, weil er nach Auffliegen des Skandals um den deutschen Finanzdienstleister Wirecard dessen aus Österreich stammendem Finanzvorstand Jan Marsalek zur überstürzten Flucht von einem niederösterreichischen Provinzflughafen erst nach Weißrussland und dann weiter nach Moskau verholfen haben soll. Marsalek dürfte sich dafür seinerseits im darauffolgenden Monat als Fluchthelfer revanchiert haben. Jedenfalls schrieb der offenbar in Putins Dienst stehende Österreicher in einem Chat mit Orlin Roussev, dem Chef einer in Großbritannien aufgeflogenen russischen Spionagezelle: „Ich habe es gerade geschafft, meinen österreichischen Mann nach Dubai zu evakuieren.“ Weiss war nach nur zwei Tagen Haft gegen die Zusicherung, für weitere Einvernahmen zur Verfügung zu stehen, auf freien Fuß gesetzt worden.

Lahme Spioageabwehr

Der Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf die Nonchallance österreichischer Behörden gegenüber ausländischen Geheimdienstaktionen. Davon hatte auch der nun auf der Anklagebank sitzende Egisto Ott profitiert. Schon vor zehn Jahren war der damalige BVT-Chef Peter Gridling von einem Partnerdienst auf fragwürdige Aktivitäten Otts aufmerksam gemacht worden.

Tatsächlich brachten Nachprüfungen zahlreiche illegale Abfragen bei Polizeidatenbanken und die Weiterleitung streng geheimer Informationen von Otts dienstlicher an dessen private Mailadresse zutage. Ott wurde vom Dienst suspendiert. Die Disziplinarkommission hatte befunden: Allein der Verdacht von Dienstpflichtverletzungen eines Staatsschützers seien geeignet, „wesentliche Interessen des Dienstes zu gefährden“. Ein Gericht hob die Suspendierung jedoch Mitte 2018 auf, weil Otts Vorgesetzte die Vorwürfe nicht ausreichend präzisieren konnten oder wollten.

FPÖ nährte Misstrauen

Zu diesem Zeitpunkt waren die Interessen der österreichischen Nachrichtendienste nicht nur durch den schludrigen Umgang mit der Causa Ott gefährdet. Die FPÖ hatte gerade mit Innenminister Herbert Kickl die Kontrolle über das BVT übernommen und glaubte, mit allen Mitteln dort vermutete tätige ÖVP-Netzwerke zerschlagen zu müssen. Ohne Rücksicht auf Verluste erwirkte Kickl eine Hausdurchsuchung beim BVT – durchgeführt von ihm ergebenen Beamten. Da diese sich vor allem für die Rechtsextremismusabteilung interessierten, dürfte es der FPÖ nicht bloß um die ÖVP, sondern auch oder vielleicht hauptsächlich um das gesammelte Wissen über FPÖ-nahe Gruppierungen wie die Identitären gegangen sein. Jedenfalls haben die Vorfälle in Wien das Vertrauen anderer Geheimdienste schwer erschüttert. Österreich flog aus dem Berner Club, dem informellen Zusammenschluss der Inlandsgeheimdienste der 27 EU-Länder sowie Norwegens und der Schweiz.

Nach der Umwandlung des BVT in die DSN durfte die Alpenrepublik zwar wieder zurück in den Klub, ob sie aber wieder volles Vertrauen genießt, bezweifeln Sicherheitsexperten wie Gerald Karner. Der hochrangige Ex-Militär ist sich „nicht sicher, ob das Vertrauen voll wiederhergestellt werden konnte“.

Und der gegenwärtige Prozess wirkt sicher nicht vertrauensfördernd, geht es doch um russische Spionage auch lange nach dem Ausscheiden der russophilen FPÖ aus der Regierung und der Übersiedelung der damaligen Außenministerin Karin Kneissl und Putin-Freundin nach Russland.

Spionage-Operette

Es wäre nicht Österreich, hätten die nun vor Gericht abgehandelten Affären nicht auch etwas Operettenhaftes. Im Jahr 2022 etwa landeten geheime Daten vom Handy eines hochrangigen Beamten des Innenministeriums in Moskau. Das ergibt sich aus von den Briten auf dem Handy von Marsaleks inhaftiertem Komplizen Roussev gefundenen Chats. Ob die Daten zu diesem Zeitpunkt den Russen noch große neue Erkenntnisse brachten, ist fraglich, da das betreffende Smartphone zusammen mit zwei weiteren Handys ebenfalls hoher Beamter schon fünf Jahre davor ins Wasser gefallen war.

Der damalige ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka hatte seine Kabinettsspitzen zu einem Bootausflug auf der Donau eingeladen. Und dabei war das Malheur passiert. Die aus dem Wasser gefischten Mobiltelefone wurden einem IT-Techniker beim BVT übergeben, der diese jedoch laut Anklage an Ott weitergab. Laut den Marsalek-Chats gelangten die Geräte über Istanbul nach Moskau. Ott will die Handys dagegen zerstört haben. Auch ein sogenannter SINA-Laptop mit brisanten geheimdienstlichen Informationen eines EU-Staates soll via Ott und Marsalek dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB in die Hände gefallen sein.

Putin-Kritiker verraten

Der dem ehemaligen Verfassungsschützer vorgeworfene „Landesverrat“ hatte allerdings auch lebensgefährliches Potenzial. Ott soll im Auftrag Marsaleks ohne dienstlichen Auftrag Personendaten von Putin-kritischen Exil-Russen abgefragt und an den FSB weitergegeben haben. Da der Kreml mit geflüchteten „Verrätern“ bekanntlich nicht zimperlich umgeht, bedeutet deren Ausspähung im Exil höchste Lebensgefahr. Und das betraf nicht nur Russen.

Der bulgarische Investigativjournalist Christo Grosew verließ Österreich nach 20 Jahren, nachdem mutmaßliche FSB-Agenten 2022 in seiner Wohnung eingebrochen und mit Laptop und USB-Sticks verschwunden waren. Grosew hatte sich Putins Zorn unter anderem mit der Enthüllung der Identität jener russischen Auftragskiller zugezogen, die den Ex-Agenten Sergej Skripal und dessen Tochter 2018 in Südengland mit dem Nervengift Nowitschok töten wollten. Seine Wiener Wohnadresse sollen die Russen von Ott erhalten haben.

Erste Konsequenzen

Für den Experten Karner ist nicht einmal entscheidend, ob Ott letztlich verurteilt oder freigesprochen wird. Die Causa habe jedenfalls verdeutlicht, dass es Russland gelungen sein dürfte, österreichische Beamte systematisch anzufüttern. Dies sei auch die Konsequenz einer „laxen Gesetzgebung“. Tatsächlich ist Spionage nicht strafbar, solange sie nicht gegen Österreich gerichtet ist. Wer „nur“ EU-Partner ausspioniert, bekommt kein Problem.

Nicht zuletzt unter dem Eindruck der Ott-Affäre und wohl auch auf Druck von außen will die Bundesregierung nun aber die Gesetze verschärfen. Künftig soll Spionage nicht nur gegen Österreich, sondern auch gegen internationale Organisationen – etwa die EU – in der Republik strafbar sein. Österreich wird seinen Ruf als unsicherer Kantonist freilich erst überwunden haben, wenn den „dritten Männern“ wirklich das Handwerk gelegt wird. Und: Wenn nicht demnächst die in allen Umfragen haushoch führende FPÖ doch das Kanzleramt erobert und Herbert Kickl die abgewählte Putin-Marionette Viktor Orban ersetzt.