Spediteure blockieren die Schengengrenzen

Ein eigentlich grenzenloser Wirtschaftsraum grenzt sich stets schärfer ab – und seine Nachbarn zunehmend aus. Aus Verärgerung über die für sie existenzbedrohenden Folgen des neuen digitalen Ein- und Ausreisesystems (EES) der Schengenzone für Reisende aus Drittstaaten gehen die Speditionsverbände von vier EU-Anwärtern nun verbittert auf die Barrikaden.

Seit Montag ist der Güterverkehr zwischen der EU und dem Westbalkan durch Lkw-Blockaden der Schengengrenzen in Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien weitgehend zum Erliegen gekommen. Fahrer türkischer Speditionen haben sich den Blockaden angeschlossen, an denen laut der Koordinatoren 75.000 Lkws teilnehmen. Diese dürften auch den Transitfrachtverkehr in die EU-Staaten Bulgarien und Griechenland beeinträchtigen: Der Umweg über Rumänien gilt wegen des schwach entwickelten Autobahnnetzes als mühsam und zeitraubend.

Die Lkw-Blockade des montenegrinischen Hafens Bar ist laut Angaben der Polizei vorläufig für 72 Stunden genehmigt worden. Von den beteiligten Speditionsverbänden werden hingegen keine Fristen für die Blockaden benannt: Die Proteste würden anhalten, solange bis Brüssel zu Gesprächen über Ausnahmeregelungen für ihre Lkw-Fahrer bereit sei, so deren Botschaft.

Zeitraubendes Verfahren

In erster Linie als Instrument der Asyl- und Migrationspolitik versteht Brüssel das seit Oktober stufenweise eingeführte EES-System, das mit der digitalen Erfassung von Fingerabdrücken und Gesichtsfotos die Ein- und Ausreise sowie die Aufenthaltsdauer von Bürgern aus Drittstaaten in der Schengenzone effektiver erfassen soll. Die Zeche für das trotz rückläufiger Migrantenzahlen verstärkte Kontroll- und Sicherheitsbedürfnis der Politik drohen bislang nicht nur die über verlängerte Grenzstaus und das unausgereift wirkende EES-System verärgerte Reisende, sondern auch die Wirtschaft bezahlen zu müssen.

Das einst zur Erleichterung des Güteraustauschs vereinbarte Schengen-Abkommen werde durch das seit Oktober stufenweise eingeführte EES-System in ihr „Gegenteil verkehrt“, klagen die betroffenen Spediteure im EU-Wartesaal über dessen Folgen. Ihre Lkw-Fahrer seien weder Touristen noch Migranten oder Schwarzarbeiter, sondern ordentlich gemeldete Beschäftigte und fordern für diese Ausnahmeregelungen: Es ist die maximal mögliche Aufenthaltsdauer in der Schengenzone von 90 Tagen pro Halbjahr, die ihnen seit der EES-Einführung verstärkt zu schaffen macht.

Die Regelung ist zwar nicht neu. Aber deren Umsetzung wurde auch wegen der zeitraubenden Überprüfung aller Ein- und Ausreisestempel bei Lkw-Fahrern der EU-Nachbarn bislang lax gehandhabt. Seit der EES-Einführung mehren sich die Fälle von Fahrern, die wegen des Überschreitens des Zeitlimits an den Schengengrenzen abgewiesen, wie illegale Immigranten zwangsdeportiert und mit Geldstrafen oder gar einem Schengen-Einreiseverbot sanktioniert werden.

Zulieferketten bedroht

Brüssel zeigt sich von den Warnungen und Protesten bislang unbeeindruckt: Mit EES habe sich an der Rechtslage nichts geändert. Mit der Ausweitung von sieben auf mittlerweile 29 Mitglieder führe praktisch jede grenzüberschreitende Fahrt in die Schengenzone, begründen hingegen die Spediteure der EU-Anrainer ihre Forderung nach Aufhebung der Aufenthaltsauflage: Ähnlich wie zur Arbeit in die Schengenzone pendelnde Grenzgänger, Piloten oder Zugführern müssten daher auch ihre Lkw-Fahrer von dem Zeitlimit ausgenommen werden.

Da sich die Warte- und Abfertigungszeiten auch wegen EES kräftig verlängert hätten, gingen bis zu einem Drittel der monatlich 15 erlaubten Aufenthaltstage der Fahrer für das Schmoren vor den Grenzterminals drauf, rechnet Nedjo Mandic vor, der Vorsitzende von Serbiens internationalem Transportverband: Mit faktisch zehn Fahrtagen pro Monat sei ein wirtschaftliches Operieren für die heimischen Spediteure jedoch kaum mehr möglich.

Gut 60 Prozent des Außenhandels der Westbalkanstaaten wird mit der EU abgewickelt. Auch wegen der für alle Lkws mittlerweile sehr langen Wartezeiten an den Schengengrenzen sind EU-Speditionen laut Mandic aber kaum mehr erpicht, bei den zeitraubenden und daher für sie wenig lukrativen Westbalkanfahrten für die Speditionen der EU-Anrainer in die Marktbresche zu springen, so Mandic: „Dies ist nicht nur unser Problem. Wenn unsere Lkws auf den Parkplätzen stehen und unsere Fahrer nicht fahren können, sind nicht nur die Zulieferketten auf dem Westbalkan, sondern in ganz Europa bedroht.“