Desinformation
Sonderausschuss im EU-Parlament arbeitet an Maßnahmen gegen Einflussnahme aus dem Ausland
Im Juni vergangenen Jahres hat das Europäische Parlament (EP) den sogenannten „Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“ eingesetzt. Gestern nahmen der Vorsitzende und die Berichterstatterin des Ausschusses erstmals Stellung zu ihrer Arbeit.
Die sogenannten sozialen Medien sind die Orte, an denen die neuen „hybriden Kriege“ der Desinformation ausgetragen werden Foto: AP
Ein Jahr haben die 33 EP-Abgeordneten Zeit, um ihren Bericht zu verschiedenen Aspekten der Einflussnahme von Drittstaaten auf die politischen Institutionen, aber auch auf die Gesellschaften insgesamt in der EU vorzulegen. Die Aufgaben, die dem Sonderausschuss aufgetragen wurden, reichen weit, das Terrain, auf dem sich dieser bewegen muss, ist schwierig. Denn nicht nur soll sich der Ausschuss mit dem Problem der Wahlkampffinanzierung in den 27 Mitgliedstaaten beschäftigen, um etwa Schlupflöcher aufzudecken, über die beispielsweise Briefkastenfirmen oder vorgeschobene legale oder illegale Geldgeber aus Drittstaaten politische Parteien in der EU finanzieren, um Einfluss zu erhalten. Die EU-Parlamentarier wollen auch Bereiche aufdecken, in denen Betreiber von sozialen Medien eingreifen sollen. Etwa indem sie Inhalte kennzeichnen, die von sogenannten Bots, also Computerprogrammen, die automatisch Aufgaben abarbeiten, verschickt wurden. Oder Aktivitäten von Personen unterbinden, die im Netz zu Hassreden anstiften und dergleichen mehr. Wobei die Empfehlungen der Abgeordneten nicht mit der Meinungsfreiheit in Konflikt geraten dürfen. Andere Aufgaben des Sonderausschusses sind Vorschläge zu liefern, wie gegen Cyberangriffe vorzugehen ist, zu prüfen, inwieweit die EU von ausländischen Technologien im Bereich der Informationstechnologien abhängig ist, oder „Maßnahmen gegen Informationskampagnen und strategische Kommunikation böswilliger Drittländer“ vorzuschlagen.