Nach Kritik an Druck auf heimische Medien
Slowenien geht in die Gegenoffensive zu Brüssel
Sloweniens kontroverser Premier Janez Jansa geht gegenüber Brüssel in die Offensive. Der wegen Journalistenbeleidigungen und Druck auf missliebige Medien in die Kritik geratene Rechtsausleger fordert die EU auf, einen „Weisenrat“ zur Überprüfung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entsenden.
Sloweniens umstrittener Premier Jansa: „Absurde Vorwürfe“ Foto: AFP/Johanna Geron
Die Gegenattacke bleibt für Sloweniens streitbaren Premier Janez Jansa die beste Verteidigung. In einem am Freitag veröffentlichten Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert der Chef der rechtspopulistischen SDS Brüssel zur Entsendung einer „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“ nach Slowenien auf, um sich „vom Zustand der Demokratie, des Rechtsstaats sowie der Freiheit und Vielfalt der Medien bei uns zu überzeugen“. Der Grund für seine Forderung nach einem EU-Weisenrat: Nicht nur im Europaparlament, sondern auch in der EU-Kommission wird zunehmend Kritik an Ljubljanas Druck auf die heimischen Medien laut.
