Selenskyj will politische Strategie ändern

Die Ukraine sei dabei, ihre „politische Strategie zu ändern“, schrieb Selenskyj am Sonntag im Onlinedienst X. Unter anderem sollen Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden ausgetauscht werden.

Er sei Swyrydenko „dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit“ und habe ihr die „Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen“, schrieb Selenskyj. Die 40-Jährige hatte das Amt der Regierungschefin im Juli 2025 übernommen, zuvor war sie Wirtschaftsministerin.

Selenskyj nannte eine Reihe von Aufgaben, die die Ukraine nun erfüllen müsse, darunter Fortschritte auf dem Weg zu einem EU-Beitritt, ein neues europäisches Raketenabwehrsystem, den Bau von Patriot-Systemen in der Ukraine, die Stärkung der Grenzgebiete und eine Erneuerung der Beziehungen mit Polen und Ungarn. Er plane zudem, verschiedene Köpfe mit der Verantwortung für unterschiedliche Bereiche der Außenpolitik zu betrauen.

Umbildungen des Kabinetts bedürfen der Zustimmung des Parlaments – wobei sich die Abgeordneten seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt haben.

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine wurden in der Nacht zu Sonntag nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet. In der Region Dnipropetrowsk im östlichen Zentrum des Landes seien drei Menschen bei Drohnen- und Artillerie-Angriffen gestorben, erklärte der örtliche Militärgouverneur Olexandr Gandscha. Zwei der Todesopfer gab es demnach bei einem Angriff auf eine Industrieanlage in Krywyj Rih.

Unterstützerstaaten treffen sich in Paris

Am Samstag waren bei russischen Angriffen mit Raketen, Drohnen und Lenkbomben acht Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Selenskyj erklärte auf X, Russland habe sein Land in der Nacht mit mehr als 120 Drohnen und zwölf Raketen angegriffen. Er appellierte an die USA, die zugesagte Lizenz zur Herstellung von Patriot-Luftabwehrsystemen rasch zu erteilen.

Das Patriot-System spielt eine wichtige Rolle beim Schutz ukrainischer Städte und Infrastruktur insbesondere vor ballistischen Raketen. NATO-Staaten haben der Ukraine mehrere Patriot-Systeme zur Verfügung gestellt, bislang liefern sie ihr auch die Raketen. Zuletzt gingen die ukrainischen Reserven jedoch zur Neige. Die Luftabwehr hatte daher erhebliche Probleme beim Abfangen der Raketen.

Am Montag findet in Paris ein Treffen der Unterstützerstaaten der Ukraine statt, an dem auch Selenskyj erwartet wird. Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr Druck auf Russland für ein Ende von dessen Angriffskrieg sowie mehr Unterstützung für die ukrainische Luftabwehr.