Ukraine-Krieg
Schon über 9.000 Kriegsverbrechen im Fokus der Ermittler
„Putin und seine Helfer sollen wissen, dass sie nicht ungestraft davonkommen“, lautete die Botschaft des Europa-Parlamentes, als es verstärkte EU-Hilfe bei der Aufklärung, Sammlung und Analyse von Kriegsverbrechen auf den Weg brachte.
Mit dem russischen Soldaten Vadim Shishimarin hat dieser Tage der erste Prozess wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine begonnen, dem sollen nach dem Willen der EU-Parlamentarier noch viele folgen Foto: Genya Savilov/AFP
In ukrainischer Trachtenbluse trat die litauische konservative Politikerin Rasa Jukneviciene am Donnerstag ans Rednerpult des Europa-Parlamentes, als es um ein hoch emotionales Thema ging: Wie können die russischen Streitkräfte von den vielen Kriegsverbrechen, den systematischen Vergewaltigungen und Erniedrigungen abgebracht, wie die Täter wirksam verfolgt werden? Die Antwort des Parlamentes fiel zweifach aus: Die EU-Justizbehörde Eurojust wird nun schnellstmöglich mit neuen Kompetenzen und Fähigkeiten ausgestattet. Zugleich forderte das Europa-Parlament die Etablierung eines internationalen Sondergerichtshofes, um auch die politischen Führer und militärischen Befehlshaber, die Behörden und Institutionen in Russland verfolgen zu können, die für Aggressionen und Verbrechen verantwortlich sind.