Scholz oder Pistorius: Kanzlerpartei ist bei der Kanzlerkandidatur offen gespalten

Am 23. Februar finden vorgezogene Neuwahlen statt, also in weniger als 100 Tagen. Doch die SPD ringt noch mit sich, wen sie als Kanzlerkandidaten in dem Turbowahlkampf aufstellen soll: den amtierenden Kanzler Olaf Scholz, der zwar mit desaströsen Umfragewerten belastet ist, aber reichlich Regierungserfahrung und eine für ihn vorbereitete Kampagne samt Plakatmotiven vorweisen kann? Oder doch Verteidigungsminister Boris Pistorius, der erfrischend anders als Scholz kommunizieren kann, beliebtester Politiker Deutschlands ist, bislang auf Bundesebene aber nur den Job im Wehrressort hatte und daher ebenfalls ein Risiko darstellen dürfte für die Parteistrategen?

Trotz vermehrter Wortmeldungen in den vergangenen Tagen für Pistorius ist die Sache längst nicht klar und schon gar nicht final entschieden. Auch wenn es dem Vernehmen nach weiterhin auf Scholz hinauslaufen dürfte. Das jedenfalls sieht man in der SPD-Spitze so. Sowohl die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil als auch Generalsekretär Matthias Miersch sowie die Parteivizevorsitzenden haben sich in der Vergangenheit oder ganz aktuell für Scholz als Kandidat ausgesprochen.

Nun wollten sich am Dienstagabend diese Mitglieder der engeren Parteiführung nach tagelanger Diskussion über Scholz und Pistorius zu einer Schalte zusammentelefonieren. Scholz war nicht eingeplant. Sein Rückflug vom G20-Gipfel in Rio de Janeiro war für Dienstagabend deutscher Zeit geplant. Bei der Besprechung soll es sich nach Angaben einer SPD-Sprecherin um „eine regelmäßige Telefonkonferenz mit den stellvertretenden Parteivorsitzenden zur Organisation des vorgezogenen Wahlkampfs in Bezug auf Daten und Fristen“ handeln. Allerdings dürfte die Debatte und auch die Positionierung der Parteiführung in der Kandidatendiskussion durchaus eine Rolle dabei spielen. Mit einer Stellungnahme im Nachgang war jedoch nicht zu rechnen.

Parteigremien entscheiden

Und so dürfte die Debatte in den kommenden Tagen noch weitergehen. Die Gremien der SPD, also Präsidium und Vorstand, werden nach Informationen des Tageblatt nämlich erst am kommenden Montag tagen. Dann ist eine Entscheidung zu erwarten, mit wem die Partei ins Rennen gehen wird. Denn nach bisherigem Plan soll der Kandidat bei einer „Wahlsiegkonferenz“ am 30. November präsentiert werden. Bislang steht Olaf Scholz als Hauptredner auf dem Programm. Ein Parteitag am 11. Januar soll die Entscheidung dann noch bestätigen.

Dass die Debatte jetzt aber voll entbrannt ist und die SPD in der Kandidatenfrage ein gespaltenes Bild abgibt, ist auf zahlreiche Wortmeldungen der vergangenen Tage zurückzuführen. Besonders ins Gewicht fiel dabei am späten Montagabend ein gemeinsames Statement von zwei führenden SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen mit Zweifeln an Scholz. „Im Zentrum steht die Frage, was die beste politische Aufstellung jetzt für diese Bundeswahl ist. Dabei hören wir viel Zuspruch für Boris Pistorius“, teilten die beiden Vorsitzenden der NRW-SPD-Landesgruppe im Bundestag, Dirk Wiese und Wiebke Esdar, mit und berichteten von einer kritischen Debatte in den Wahlkreisen. „Das aktuelle Ansehen von Bundeskanzler Olaf Scholz ist stark mit der Ampel-Koalition verknüpft. Mit einigem Abstand werden seine Arbeit und seine Entscheidungen für unser Land mit Sicherheit weitaus positiver beurteilt werden.“ Sie plädieren darin für eine Entscheidung in den Parteigremien.

Kritiker von Scholz sahen am Dienstag in dem Statement eine willkommene Vorbereitung für einen raschen Kandidatenwechsel hin zu Pistorius. Doch das Manöver ist nach Ansicht von Parteistrategen auch mit viel Risiko behaftet. Denn sollte es eine finale Entscheidung für Scholz geben, könnten Wiese und Esdar wie zwei Abgeordnete wirken, die einen Putschversuch starteten. Zumal der Zeitpunkt ihres Statements – mit dem Kanzler Scholz weit entfernt in Brasilien – von vielen Genossen hinter vorgehaltener Hand als unfair kritisiert wurde. Das Statement soll, so hieß es am Dienstag aus Fraktionskreisen, auch nicht abgesprochen gewesen sein mit den Fraktionsströmungen, denen Wiese (konservativer Seeheimer Kreis) und Esdar (Parlamentarische Linke) vorstehen.

Zügig Klarheit schaffen

Und so meldeten sich am Dienstag mehrere prominente Genossen zu Wort, um die Debatte in die eine oder andere Richtung zu lenken. Die Entscheidung liege „bei den Parteigremien“, und sie wünsche sich nun „eine zügige und geschlossene Klarheit“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz dem Tageblatt. Mehrere andere Abgeordnete äußerten sich für Scholz oder für Pistorius. Und auch frühere Spitzenpolitiker schalteten sich ein. Ex-Parteichef Sigmar Gabriel forderte „mutige politische Führung“ ein. Im Netzwerk X verwies er auf wachsenden Widerstand an der Basis „gegen ein ‚Weiter-so’ mit Kanzler Scholz“ – und warnte: „Wer das weiterlaufen lässt, bringt die SPD unter 15 Prozent.“

Der frühere Parteichef und Kanzler Gerhard Schröder warnte davor, Scholz durch die Diskussion zu beschädigen. „Die Partei kann doch nicht den eigenen Bundeskanzler demontieren“, sagte Schröder der Süddeutschen Zeitung. Der frühere Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans verwies auf einen „schwachen Punkt“ von Scholz – nämlich zu wenig „selbstkritisch und nahbar“ aufzutreten. „Die Konsequenz daraus müssen die besprechen und bitte rasch entscheiden, die jetzt in der Verantwortung sind – notfalls in einer Nachtsitzung“, sagte Walter-Borjans dem Tageblatt. So eine Nachtsitzung könnte nun bis Montag stattfinden.