Der Zeitpunkt trifft sich gut, auch wenn die Reihenfolge der Ereignisse nicht bewusst gewählt war: Gut eine Woche nach dem Fund der Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig hat das Kabinett am Mittwoch eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschlossen. Mehr als 700 Seiten umfasst das Gesetzespaket. Allen voran der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sollen deutlich mehr Befugnisse und Eingriffsmöglichkeiten bekommen als bisher. Ein Überblick, was konkret geplant ist.

Die Zielsetzung: Die deutsche Sicherheit ist bedroht. Hybride Gefahren haben massiv zugenommen, etwa Drohnenüberflüge über Flughäfen oder Militärgelände, Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur, Cyberangriffe oder gezielte Desinformationskampagnen. Die Bundesregierung will mit der lange geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts den deutschen Nachrichtendiensten mehr operative Befugnisse geben. „Wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Gesetzpakets. „Unser Auftrag ist es, dass wir den Schutzauftrag des Staates immer wieder diesen neuen Bedrohungssituationen anpassen. Genau diesen Auftrag erfüllt diese Nachrichtendienstreform.“ Die neue Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) sagte, man werde dadurch „unserer Verantwortung und unserem Anspruch einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa gerecht“.