Russland

Scheinwahl ohne Opposition: Wie das Wahlsystem politische Teilhabe unterdrückt

Russland hat seine Gouverneure, Lokalparlamente, Stadträte gewählt. Nur gemerkt hat es fast niemand. Über einen Prozess, den das Regime längst hingerichtet hat.

Ein Mann verlässt eine Wahlkabine in einem Wahllokal während der dreitägigen Regional- und Kommunalwahlen

Ein Mann verlässt eine Wahlkabine in einem Wahllokal während der dreitägigen Regional- und Kommunalwahlen Foto: Dmitri Lovetsky/AP/dpa

„Die Wahl verlief reibungslos und störungsfrei“, so bilanziert der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin die dreitägige Wahl des Moskauer Stadtparlaments. Er hätte auch sagen können, die Wahl sei völlig unbemerkt verlaufen. So unauffällig, als hätte es gar keine Wahl gegeben. Denn an sich gab es auch keine Wahl in Russland. Es wurden zwar quer durchs Land – oft mit mehr als 80, manchmal sogar 90 Prozent – neue Gouverneure bestimmt, die letztlich nur ihre vorherige Stellung weiterführen dürfen, es wurden Lokalabgeordnete bestätigt oder neu auf die Posten gesetzt und auch Stadträte ins Amt befördert oder in diesem Amt belassen, eine wirkliche Auswahl aber haben die Menschen seit Jahren nicht. Diese Abstimmung jedoch zeigte, wie der politische Prozess einer Wahl praktisch vor den Augen der Wähler hingerichtet wird.

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