Saarland schließt erneute Grenzkontrollen nicht aus – Rheinland-Pfalz ist gegen Grenzschließungen

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans schließt erneute Grenzkontrollen zu Frankreich oder Luxemburg nicht aus.

Mit Blick auf sich ausbreitende Virus-Mutationen in Europa sagte Hans am Freitag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv: „Wenn es krasse Unterschiede gibt zwischen den Inzidenzen, dann wird uns nichts anderes übrig bleiben.“ Er betonte aber, dass es in dem südwestdeutschen Bundesland keine „Grenzen mit Schlagbäumen“ mehr gebe. Man lebe vielmehr in diesem Grenzraum miteinander und könne Pendler nicht einfach ausschließen.

In der erste Welle der Corona-Pandemie hatte Deutschland ab Mitte März 2020 unter anderem an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg Grenzkontrollen eingeführt. Wochenlang durften Personen „ohne triftigen Grund“ nicht einreisen. Dieser Schritt hatte in der internationalen Großregion für Verstimmung gesorgt.

rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin gegen Grenzschließungen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich im Kampf gegen die Corona-Pandemie derzeit gegen die Schließung von Grenzen zu den Nachbarländern ausgesprochen. «Wir wollen nicht, dass die Grenzen wieder geschlossen werden, sondern wir wollen gemeinsam managen, dass wir es schaffen, die Pandemie zu bewältigen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Man sei in engem Austausch mit den Nachbarländern Frankreich, Luxemburg und Belgien und berate sich über das gemeinsame Vorgehen.

Zuvor hatte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von möglichen Grenzkontrollen wie im vergangenen Frühjahr gesprochen. Wenn sich die Virusvarianten in den Nachbarländern immer stärker ausbreiteten, drohten Kretschmann zufolge im Extremfall auch Grenzschließungen.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung steht nach eigenen Angaben auch mit Baden-Württemberg und dem Saarland in engem Kontakt wegen des Infektionsgeschehens in der Grenzregion. Dabei gehe es um Planungen für die Testung von Grenzgängern und Grenzpendlern, sollte ein Land zum Hochinzidenzgebiet werden. «Wir haben Einigkeit: Auch in der Pandemie wollen wir geschlossene Grenzen vermeiden», sagte eine Regierungssprecherin in Mainz. «Für den Fall einer Ausweisung eines Nachbarlandes als Mutationsvariantengebiet lässt die Einreiseverordnung des Bundes aber nur wenige Spielräume.»

Mit Blick auf die Kritik zahlreicher Menschen, die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens ließen eine Perspektive in vielen Bereichen weiter vermissen, sagte Dreyer im ZDF-«Morgenmagazin»: «Es ist schon klar, wir müssen konkreter werden. Es ist trotzdem richtig und wichtig zu sagen, wir haben eine große Bedrohung durch die Mutation. Wir brauchen nur nach Tirol, nach Tschechien zu schauen.»