Russophiler Ex-Präsident Rumen Radew geht bei Parlamentswahl als klarer Favorit ins Rennen

Den Glauben an den Sinn des vermeintlichen Feiertags der Demokratie hat die Mehrheit der wahlermatteten Bulgaren längst verloren. Zum achten Mal in fünf Jahren haben die offiziell 6,57 Millionen Wahlberechtigten in dem laut der letzten Volkszählung auf 6,51 Millionen Einwohner geschrumpften Balkanstaat am Sonntag ein neues Parlament zu wählen. Große Hoffnung auf politisch stabilere Zeiten hegt die Mehrheit kaum mehr: Laut Umfragen glaubt nur noch ein Drittel der Bulgaren, dass dem künftigen Parlament die Bildung einer Regierung gelingt.

Ob gewählte Kurzzeit- oder vom Staatsoberhaupt ernannte Interimsregierungen: Selbst Bulgaren sind die sich ständig ändernden Namen ihrer an- und abgetretenen Ministerriegen kaum mehr vertraut. Denn seit der Corona-Pandemie wird das Politparkett des ärmsten EU-Mitglieds von unablässigen Regierungswechseln, unzähligen Urnengängen, auf- und wieder abtauchenden Parteineulingen und den immer wieder aufflackernden Protestwellen gegen die florierende Korruption und Vetternwirtschaft geprägt – und erschüttert.

Zumindest die Sehnsucht nach einem neuen Besen, der den Augiasstall des korrupten Oligarchenfilzes endlich säubert, ist in Bulgarien ungebrochen. Als neuer selbsterklärter Kämpfer gegen das Establishment zieht ein Mann in die Wahlen, der bis vor kurzem neun Jahre lang an der Spitze des Staates stand: Letzte Umfragen sehen das neue Mitte-Links-Bündnis „Progressives Bulgarien“ (PB) des als russophil geltenden Ex-Präsidenten Rumen Radew mit 32 Prozent klar vor der rechten Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow (19 Prozent) und dem Antikorruptionsbündnis PP-DB (12 Prozent).

Wer ist der Mann, der sich für den anvisierten Sesselwechsel im Januar bereits ein Jahr vor Ende seiner Amtszeit aus Bulgariens Präsidentenpalast verabschiedet hat? Als hochdekorierter, auch in den USA ausgebildeter Kampfflieger und Luftwaffenkommandant hatte der Brigadegeneral bei den Präsidentschaftswahlen 2016 als unabhängiger, aber von der sozialistischen BSP unterstützter Kandidat den späten Seiteneinstieg in die Politik gewagt.

Bereits während seiner ersten Amtszeit profilierte sich Radew als Gegenspieler und Kritiker von Gerb-Chef Borissow, dem er Korruption und zu enge Bande mit den mächtigen Oligarchen des Landes vorwarf. 2021 wurde er in der Stichwahl mit über zwei Dritteln der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Massenproteste gegen Korruption

Obwohl er Russlands Überfall auf die Ukraine verurteilte, sollte seine Skepsis gegenüber den Russlandsanktionen und der Ablehnung von Militärhilfen an Kiew zur Entfremdung von seinen einstigen Mitstreitern der 2022 ins Parlament gelangten, prowestlichen Antikorruptionspartei PP führen. Der damalige PP-Premier Kiril Petkow, den Radew einst als Wirtschaftsminister in einer der von ihm eingesetzten Interimsregierungen geholt hatte, sprach sich im Gegensatz zu seinem Ex-Förderer klar für Militärhilfen an die Ukraine und die Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen aus.

Vor allem die PP-DB hatte im Herbst die auch von Radew unterstützten Massenproteste gegen die Korruption getragen, die im Dezember die Minderheitsregierung von Gerb-Premier Rossen Scheljaskow kurz vor der Euro-Einführung straucheln ließ. Von dem Volksaufstand dürfte bei der Parlamentswahl jedoch nicht die proeuropäische Oppositionspartei, sondern in erster Linie der russophile Expräsident profitieren.

Der erwartete Erfolg seiner PB dürfte vor allem der BSP Stimmen kosten, aber auch den prorussischen Kleinparteien des rechten Lagers: Statt wie bisher neun wird das neue Parlament wohl nur noch fünf oder sechs Parteien zählen.

Droht der EU nach der Abwahl von Viktor Orban ein neues prorussisches Trojanisches Pferd im Südosten? Mit Ungarns Noch-Premier verbindet Radew zwar die Ablehnung von Militärhilfen an die Ukraine und die Befürwortung russischer Energielieferungen. Doch im Gegensatz zu Orban pflegt der von Analysten auch als „moderater Nationalist“ bezeichnete Radew weder gegenüber Brüssel noch den EU-Partnern auf Konfrontation zu setzen: Die grundsätzliche Westausrichtung des EU-, Nato- und Schengenmitglieds dürfte Radew auch als Premier kaum in Frage stellen.

Kaum ruhige Zeiten zu erwarten

Unsicher ist zudem, ob Radew trotz des erwarteten Wahlsiegs seiner PB überhaupt eine Regierungsmehrheit finden kann. Sein erklärter Feldzug gegen die Korruption spricht gegen ein Bündnis mit Gerb oder der Oligarchenpartei DPS. Einer „Reformkoalition“ seiner PB mit der PP-DB stehen wiederum deren gegensätzliche außenpolitische Orientierung entgegen.

Die BSP wäre für Radew sicher ein geeigneter Partner, aber fraglich ist, ob den Sozialisten überhaupt der Sprung über die Vierprozenthürde gelingt. Ein Pakt mit den prorussischen Populisten der rechtsextremen „Wiedergeburt“ dürfte wiederum in Brüssel auf Argwohn stoßen – und nicht unbedingt zu dem eher bedächtigen Naturell des 62-jährigen passen.

Doch egal, ob der TV-Duellen konsequent aus dem Weg gehende Ex-Präsident sein spätes Premier-Glück mit einem Bruchlinienbündnis unmöglicher Partner oder einer Minderheitsregierung suchen will: Die nächste vorgezogene Wahl kommt bestimmt. Denn ruhigere Zeiten sind in Sofia kaum zu erwarten.