Willkür, Repression, rabiate Sprache
Russlands offizielle Politik radikalisiert sich immer mehr
Eine Tasse dürfe er dabeihaben, auch eine Zahnbürste. Selbst ein Buch sei in Ordnung in seiner Isolationszelle, lässt Alexej Nawalny, Russlands Polithäftling Nummer eins, seine Anwälte der Öffentlichkeit mitteilen. Jene sechs Quadratmeter Raum samt Klappbett, die letztlich dafür da sind, um den Oppositionspolitiker, der derzeit seine neunjährige Haftstrafe absitzt, zu schikanieren. Zu brechen. Auch mit immer wieder neuen Anklagen.
Die russische Propaganda hat längst die Pop-Kultur im Land vereinnahmt: „Ich bin Russin“ steht auf dem T-Shirt einer Frau, die auf ihrem Handy ein Bild des russischen Sängers „Shaman“ zeigt, der bei vom Kreml organisierten Veranstaltungen auftritt Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP
Die neueste: wegen Gründung, Finanzierung und Beteiligung an extremistischen Organisationen, wegen Aufrufs zu Extremismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus. Bis zu 30 weitere Jahre Haft drohen. Die abermals absurden Vorwürfe sind in 196 Aktenordnern abgeheftet, fast 4.000 Seiten Material. Mit dem Material aber durfte sich der Beschuldigte nicht beschäftigen, da Anklageschriften in Isolationszellen nicht vorgesehen sind. Nach russischer Strafprozessordnung sind auch Gerichtsverhandlungen mitten in einer Strafkolonie nicht vorgesehen. Bei Nawalny wird es dennoch wiederholt gemacht. Auch an diesem Dienstag – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Währenddessen verurteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland zur Zahlung von 40.000 Euro an Nawalny. Russland, so heißt es in der Begründung, habe nach der Vergiftung Nawalnys im August 2020 unzureichend ermittelt. Doch Urteile des EGMR erkennt Russland nicht mehr an.
