Moskau
Russische Regierung unter Medwedew tritt zurück
Die russische Regierung unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt. Das meldete die russische Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den Regierungschef.
Die Regierung von Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat ihren Rücktritt angekündigt Foto: Editpress-Archiv
Die russische Regierung hat mit ihrem Rücktritt Präsident Wladimir Putin den Weg für eine Verfassungsreform geebnet, die ihm den Machterhalt sichern könnte. Der bisherige Ministerpräsident Dmitri Medwedew sagte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen und im Beisein Putins, er wolle dem Präsidenten Raum geben für die Änderung der Verfassung. Putin kündigte diese kurz zuvor in seiner Rede zur Lage der Nation an. Neuer Ministerpräsident soll der Chef der Steuerbehörde, Michail Mischustin, werden, wie das Präsidialamt mitteilte. Medwedew soll nach dem Willen Putins Vize-Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates werden und dort die Bereiche Verteidigung und Sicherheit verantworten. Putin steht an der Spitze des Gremiums.