EU-Innenminister

Rumänien und Bulgarien sind neue Schengen-Staaten, Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag den Schengen-Raum endgültig um zwei neue Mitgliedstaaten erweitert. Zudem berieten die Minister während ihrer Ratstagung in Brüssel über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen in der EU, nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad.

Es besteht Redebedarf zwischen dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden und seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser

Es besteht Redebedarf zwischen dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden und seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser Foto: European Union

Lange haben Rumänien und Bulgarien darauf gewartet, nun ist es so weit: Ab dem 1. Januar 2025 gibt es keine Personenkontrolle mehr an den Grenzen mit den anderen Schengen-Staaten. Der ungarische Innenminister Sandor Pinter erinnerte daran, dass er selbst vor rund 13 Jahren den Vorschlag gemacht hatte, die beiden Staaten in den Schengen-Raum aufzunehmen. Dies hätte bereits seit Jahren passieren sollen. Doch immer wieder legten sich andere EU-Staaten quer, während die meisten Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien durchaus im Kreis der Schengen-Staaten aufnehmen wollten. Vor allem die Niederlande und Österreich monierten immer wieder, dass zu viele illegale Flüchtlinge über die beiden Länder in die anderen Schengen-Staaten einreisen würden. Dabei spielten offensichtlich auch innenpolitische Gründe eine Rolle, da sowohl in Österreich als auch in den Niederlanden die Migrationspolitik von rechtsextremen Parteien für ihre politischen Zwecke missbraucht wurde.

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