Deutschland
Rüffel für Lindner: Ampel im Haushaltsstreit um Ruhe bemüht
Nach dem Rüffel von Kanzler Scholz für Finanzminister Lindner bemüht sich die Ampel im Haushaltsstreit um Ruhe. Doch für die Union ist der Vorgang kurz vor den Ost-Wahlen eine Chance für Attacken auf den Kanzler.
Bei einer Protestaktion Mitte Juli vor dem Bundeskanzleramt in Berlin zeigten diese Aktivisten, dass sie nicht viel von Finanzminister Lindners Sparvorschlägen halten Foto: Ralf Hirschberger/AFP
Nach dem Tadel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Haushaltsstreit der Ampelkoalition hat die Union ihre Chance erkannt, den Kanzler anzugreifen. „Olaf Scholz darf den Bürgern nicht länger ein X für ein U vormachen. Die gutachterlichen Bedenken gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung lassen sich nicht einfach vom Tisch wischen“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem Tageblatt. „Der offene Dissens zwischen Kanzler und Finanzminister dokumentiert vor allem die ganze Handlungsunfähigkeit der Koalition. Der Streit in der Ampel ist nur noch peinlich und hat mit ernsthafter Politik nichts mehr zu tun.“
