Deutschland

Ringen um das Finanzpaket – und die Stimmen der Grünen

Die Grünen wollen die schwarz-roten Milliardenpläne nicht mittragen. Jedenfalls nicht ohne Änderungen. Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das ein Rückschlag – und ein Lehrstück in Sachen Mehrheitsfindung.

Von Von unseren Korrespondenten Jan Drebes, Kerstin Münstermann, Hagen Strauß und Jana Wolf, Berlin
10. März 2025 16:29 Uhr zur Merkliste
V.l.: Die Ko-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann gaben am Montag in einem gemeinsamen Pressestatement bekannt, die geplante Grundgesetzänderung nicht mitzutragen

V.l.: Die Ko-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann gaben am Montag in einem gemeinsamen Pressestatement bekannt, die geplante Grundgesetzänderung nicht mitzutragen Foto: AFP

Es ist ein großer Auflauf auf der Fraktionsebene im Bundestag am Montag. Ein ungewöhnliches Pressestatement der Grünen ist angesetzt: Partei und Fraktionschefs wollen sich gemeinsam äußern. SMS gehen in Berlin hin und her: Wird es ein Nein der Grünen zu den geplanten Grundgesetzänderungen geben? Der SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil steht nur einen Flur entfernt und blickt auf die Szenerie. Er wird zu diesem Zeitpunkt geahnt haben, dass ein Problem auf ihn und CDU-Chef Friedrich Merz zukommt.

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