Deutschland
Regierungsspitze verschiebt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform
Überraschend hat die Regierungsspitze den Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform verschoben. Die Wirtschaftsministerin soll in letzter Minute ihr Veto eingelegt haben – vor allem in einem Punkt sieht sie noch Klärungsbedarf.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bekam bei ihrer Forderung Rückendeckung von Innenminister Alexander Dobrindt Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die Bundesregierung hat überraschend den geplanten Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergeldes verschoben. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe in „drei, vier Punkten“ noch Änderungsbedarf, hieß es am Mittwoch in Regierungs- und Koalitionskreisen. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll sich dem angeschlossen haben. Nun soll der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) am 17. Dezember vom Kabinett gebilligt werden. Vize-Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, man sei sehr zuversichtlich, die Reform in der letzten Kabinettssitzung des Jahres zu beschließen.
