Türkei
Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
„Ein dunkler Tag für die Türkei“: In einem Handstreich hat die türkische Regierung die Kontrolle über den oppositionellen TV-Sender Halk TV übernommen.
Ein Mikrofon des Nachrichtensenders Halk TV, der am Mittwoch von der türkischen Regierung übernommen wurde Foto: Adem Altan/AFP
Die Polizei habe eine Razzia in seiner Zentrale in Istanbul ausgeführt und einen Zwangsverwalter eingesetzt, der Sendebetrieb sei gestoppt worden, teilte der meistgesehene Nachrichtensender des Landes am Mittwoch mit. Elf Mitarbeiter wurden festgenommen. Die Opposition und Medienrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden scharf.
In einem von Halk TV im Onlinedienst X geteilten Video ist Chefredakteur Suat Toktas zu sehen, wie er mit dem Zwangsverwalter diskutiert und ihn davon zu überzeugen versucht, die Live-Sendung nicht zu stoppen. „Was hier gerade passiert, ist gesetzwidrig“, sagt er.
Die Polizei durchsuchte Halk TV zufolge die Räumlichkeiten des Senders und hinderte die am Morgen eintreffenden Mitarbeiter zunächst am Betreten des Gebäudes. Die türkische Staatsanwaltschaft erließ Haftbefehle gegen 17 Menschen wegen des Verdachts auf „Bestechung, Manipulation von Ausschreibungen und Geldwäsche“. Elf Mitarbeiter des Senders wurden festgenommen.
Auch gegen den Direktor von Halk TV, Cafer Mahiroglu, wurde ein Haftbefehl ausgestellt. Der im Ausland lebende Mahiroglu sprach von einem „dunklen Tag für die Türkei“ und bezeichnete die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als „haltlos“. Er warf der islamisch-konservativen Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, die Justiz des Landes für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
„Nur Diktatoren tun das“
„Das Recht der Öffentlichkeit auf Information wird aus politischen Gründen beschlagnahmt“, erklärte er auf X. „Die Justiz als Waffe einzusetzen, ist der größte Schaden, der der Türkei zugefügt wird.“
Die Opposition kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörden scharf. „Im Morgengrauen in einen Fernsehsender einzudringen und einen Verwalter zu ernennen, ist etwas, das nur Diktatoren tun würden“, erklärte der Vorsitzende der Oppositionspartei Yeni Parti, Özgür Özel, auf X. „Leider ist es genau das, was sie mit unserem Land gemacht haben“, fügte Özel hinzu.
Die Übernahme von Halk TV ist der jüngste Schlag der Regierung Erdogan gegen regierungskritische Medien in der Türkei. Vor zwei Wochen hatten die türkischen Behörden den Zugang zur unabhängigen Nachrichtenwebsite T24 gesperrt. Zur Begründung verwiesen sie auf angebliche „LGBT-Propaganda“ der Website. (AFP)
