EU-Parlament
Rechtsstaatsbericht: Abgeordnete fordern Taten bei Verstößen gegen Grundwerte
In ihrem am Mittwoch verabschiedeten Bericht gehen die EU-Parlamentarier auf verschiedene Bereiche ein, in denen die Rechtsstaatlichkeit in der EU bedroht ist. Während der Debatte wurde gefordert, schneller und entschiedener auf rechtsstaatliche Brüche zu reagieren.
Die Berichterstatterin zur Rechtsstaatlichkeit in der EU, Ana Caterina Mendes, sagt, es gebe „klare Versuche, den Rechtsstaat zu zerstören“ Foto: Emilie Gomez/European Union 2025/EP
Werte wie Freiheit und Menschenrechte seien heutzutage in den EU-Mitgliedstaaten bedroht, meinte die Berichterstatterin Ana Caterina Mendes während der Debatte über den Rechtsstaatsbericht des Europäischen Parlamentes (EP). Es gebe antidemokratische Kräfte in der EU, die Raum gewinnen würden, es gebe „klare Versuche, den Rechtsstaat zu zerstören“. „Die Demokratie und Grundrechte in Europa sind bedroht, nicht nur von außen, sondern auch von Innen“, warnte die portugiesische S&D-Abgeordnete. In ihrem Bericht zeigen sich die EP-Abgeordneten denn auch „zutiefst besorgt über das Erstarken des Extremismus und seine schädlichen Auswirkungen auf demokratische Standards und die Rechtsstaatlichkeit in mehreren Mitgliedstaaten“. Um welche EU-Staaten es sich dabei handelt, wird nicht gesagt. Doch im Bericht wird immer wieder auf die Situation in Ungarn eingegangen.