Weltklimakonferenz

Reaktion aus Luxemburg: „Esou eng Decisioun ka vu Lëtzebuerg an der EU net ënnerstëtzt ginn“

Nach Verhandlungen in Rekordlänge und offener Konfrontation ist bei der UN-Klimakonferenz in Antalya eine Einigung auf den zentralen Beschlusstext gescheitert. Zwischen den Verfechtern von ehrgeizigerem Klimaschutz und Öl-Staaten sei „keine Einigung“ gelungen, musste der türkische COP31-Präsident Murat Kurum am Sonntag im Abschlussplenum einräumen. Die EU und andere Länder hatten Widerspruch gegen den Beschlusstext eingelegt, weil er die Rolle der fossilen Energien als Haupttreiber der Klimakrise ausklammerte.

Die 31. UN-Klimakonferenz war vor zwei Wochen mit nicht allzu hohen Erwartungen gestartet. Viele Staaten sind derzeit eher mit der nationalen Sicherheit und Haushaltslücken beschäftigt als mit der Klimakrise.

Die 31. UN-Klimakonferenz war vor zwei Wochen mit nicht allzu hohen Erwartungen gestartet. Viele Staaten sind derzeit eher mit der nationalen Sicherheit und Haushaltslücken beschäftigt als mit der Klimakrise. Foto: AFP/Yassin Akgul

„Wir haben unser Bestes getan. Dieser Text wurde niemandem aufgezwungen“, sagte Kurum nach zwei zusätzlichen Verhandlungsnächten. Obwohl die COP31 die längste UN-Klimakonferenz überhaupt war, gelang es der türkischen COP-Präsidentschaft und dem australischen Verhandlungsvorsitz nicht, sie zum Erfolg zu führen. Darüber sei er „sehr enttäuscht“, sagte der australische Verhandlungspräsident Chris Bowen.

Die EU-Staaten und andere Länder wie Panama und die kleinen Inselstaaten Vanuatu und Marshall-Inseln gaben ihren Widerspruch gegen den Beschlusstext im Plenum mit deutlichen Worten zu Protokoll. „Wir werden keine Abschlusserklärung unterstützen, in der fossile Brennstoffe nicht einmal erwähnt werden“, sagte Darragh O’Brien, Klimaminister von Irland, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat.

Auch Luxemburgs Umweltminister Serge Wilmes zeigte sich am Sonntagnachmittag überaus enttäuscht vom Ausgang der Verhandlungen. Er betonte, dass fossile Energien die Hauptursache des globalen Klimawandels sind, und dass die Welt aus ihnen aussteigen müsse, um die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

„Ein klarer Rückschritt“

Zwar habe man sich bei einigen technischen Punkten der Tagesordnung einigen können, doch könnten Luxemburg und die EU keine Abschlussentscheidung mittragen, die der Dringlichkeit und der Realität des Klimawandels nicht gerecht wird, so der Luxemburger Minister weiter. Zudem sei der Text mit Blick auf Wissenschaft nicht eindeutig genug, gehe nicht ausreichend auf Anpassung sowie Verluste und Schäden ein, die vorwiegend Entwicklungsländer träfen, und räume CO2‑Abscheidung und -Speicherung eine übermäßige Bedeutung ein.

„Esou eng Decisioun ka vu Lëtzebuerg an der EU net ënnerstëtzt ginn“, so Wilmes ganz deutlich. „Et wier ee klore Réckschrëtt obschonns ambitionéiert a séier Fortschrëtter gebraucht ginn. Den Interêt vun enger Minoritéit kann net iwwert dem Interêt vun der Majoritéit stoen.“

Draußen vor dem Sitzungssaal warf O’Brien den Öl-Staaten vor, die Welt „in Geiselhaft genommen“ zu haben. In ihrem Konflikt mit Ländern wie Saudi-Arabien und Russland wusste die EU viele weitere Länder hinter sich, nach eigenen Angaben mehr als hundert. Auch Länder wie Panama, Großbritannien und Norwegen wandten sich gegen den übergreifenden Beschlusstext. Nach einem Jahr, das von Extremwetterereignissen wie Hitzewellen und Waldbränden geprägt war, wollten sie einen Mangel an Klimaschutz-Ehrgeiz nicht hinnehmen.

Beschlüsse im Konsens

Bei den UN-Klimaverhandlungen müssen die fast 200 Teilnehmerstaaten ihre Beschlüsse im Konsens fassen. Entgegen der eindringlichen Forderung der EU, Panamas und anderer Staaten war in den übergreifenden politischen Beschlusstext der COP31 kein ausdrückliches Bekenntnis zur Abkehr von Kohle, Öl und Gas aufgenommen worden.

Damit fiel die Vorlage hinter den Stand von 2023 zurück, als solch ein ausdrückliches Bekenntnis erstmals gelungen war. O’Brien warf den Öl-Staaten vor, mit ihrem Widerstand gegen Formulierungen gegen die fossilen Energien die Welt „in Geiselhaft genommen“ zu haben.

Kurz vor Beginn des Abschlussplenums hatte die Türkei einen leicht überarbeiteten Beschlusstext vorgelegt, der allerdings weiterhin nicht die Wörter „fossil“ und „Öl“ enthielt. Leichte Änderungen bei den Formulierungen zu den umstrittenen CCUS-Technologien zur CO2‑Abscheidung, -nutzung und -lagerung konnten die EU nicht zum Einlenken bewegen.

Der Anteil des Verbrauchs von Strom soll steigen

Kein Konferenzergebnis sei „immer noch besser als eines, das der fossilen Industrie in die Hände spielt“, pflichtete Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland der EU bei. Damit gehe von Antalya immerhin ein schwacher Hoffnungsschimmer aus: „Nie zuvor ist die Fraktion der Staaten, die die teure und klimaschädliche fossile Abhängigkeit beenden wollen, sichtbarer und entschiedener aufgetreten als hier.“

Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig erklärte, die Zurückweisung des Hauptbeschlusses durch die EU und ihre Partner sei „ein deutliches Zeichen, dass eine Mehrheit der Länder sich nicht von den Bremsern eines fossilen Ausstiegs in die Knie hat zwingen lassen“.

Die Konferenz zeigte aber auch, dass Bündnisse außerhalb des schwerfälligen UN-Verhandlungsprozesses beim Kampf gegen die Klimakrise eine immer wichtigere Rolle spielen, sagt er weiter. So wurde das von der Türkei stark beworbene Elektrifizierungsziel nun zwar nicht von der Konferenz formal beschlossen. Die Initiative, der sich Dutzende Staaten sowie Städte und Unternehmen anschlossen, bleibt aber bestehen.

Der Wandel geht dennoch weiter

Die Unterstützer verfolgen das Ziel, den Strom-Anteil am globalen Endenergieverbrauch von derzeit rund 20 auf 35 Prozent im Jahr 2035 zu steigern. Wegen der höheren Energieeffizienz bei E-Autos, Wärmepumpen oder elektrifizierten Industrieprozessen und wegen der generell zunehmenden Nutzung von erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung dürfte die Initiative zu einem geringeren Verbrauch von fossilen Energien beitragen.

Luxemburg und die EU seien bereit gewesen, einen weltweiten Konsens zu finden, so Serge Wilmes weiter, doch dürfe Konsens nicht immer nur den kleinstmöglichen gemeinsamen Nenner bedeuten. Man verteidige einen Multilateralismus, der Ergebnisse liefere. Der Wandel hin zu einer nachhaltigen, unabhängigen und widerstandsfähigen Gesellschaft auf Basis sauberer Energien sei in Luxemburg, der EU und weiten Teilen der Welt bereits im Gange. Diesen Weg werde man konsequent weitergehen, auch im Rahmen der UN‑Klimakonferenzen. Die nächste, die COP32 in Äthiopien, werde bereits vorbereitet.

„Zutiefst enttäuscht“

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich „zutiefst enttäuscht“ über das Scheitern der Klimakonferenz COP31 gezeigt. „Ich teile die sehr tiefe Frustration all derjenigen, die erwartet hatten, dass die Regierungen den Anforderungen der Klimakrise gewachsen wären“, erklärte Guterres am Sonntag. Trotz langer Verhandlungen war im türkischen Antalya zuvor eine Einigung auf einen gemeinsamen Beschlusstext gescheitert. „Diejenigen, die aus der Zerstörung unseres Planeten Profit schlagen, dürfen niemals bestimmen, wie der Kampf um seine Rettung aussieht. Fossile Brennstoffe sind die Treiber der Klimakrise“, so Guterres weiter.

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