Analyse von Slawomir Sierakowski
Polens verfassungsrechtlicher Bürgerkrieg
In einem schockierenden Moment, der sich wie ein Lauffeuer im Internet verbreitete, wurden der polnische Präsident Karol Nawrocki und seine Kumpanen kürzlich dabei gefilmt, wie sie mitten in der Nacht in das Verfassungsgericht einbrachen und die Richter, auf die sie stießen – darunter eine ältere Frau – brutal beiseite stießen. Was oder wen hatten sie im Visier?
Polens Präsident Karol Nawrocki steht in der Kritik Foto: Sergei Grits/AP/dpa
In Polen ist das Verfassungsgericht – wie auch in anderen Ländern – die Institution, die eine echte Demokratie von einer Diktatur unterscheidet. Für angehende Autoritäre ist es das A und O, es der politischen Kontrolle zu unterwerfen. Wenn das Gericht keine Rolle mehr spielt, können parlamentarische Mehrheiten ungehindert handeln; und wenn es kooptiert wird, kann es eine ordnungsgemäß gewählte repräsentative Regierung sabotieren.
Deshalb machte sich die populistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sofort daran, das Verfassungsgericht mit ihren eigenen Leuten zu besetzen, als sie 2015 an die Macht kam. Der damalige Präsident Andrzej Duda weigerte sich, drei Richter zu vereidigen, die vom vorherigen Parlament ordnungsgemäß gewählt worden waren, und besetzte die freien Sitze stattdessen mit PiS-Kandidaten. Die Regierung weigerte sich daraufhin, einige Urteile des Verfassungsgerichtshofs zu veröffentlichen, und 2016 wurde Julia Przyłębska – eine in juristischen Kreisen nahezu unbekannte, innerhalb der PiS jedoch bekannte Persönlichkeit – dessen Präsidentin.
