Machtkampf in Montenegro
Parlament will Präsident Djukanovic absetzen, der das Parlament auflösen will
Montenegros Präsident Milo Djukanovic will das missliebige Parlament auflösen, eine Parlamentsmehrheit den Dauerregenten hingegen vorzeitig aus dem Amt kippen. Der Machtkampf im Land der Schwarzen Berge wird durch die gescheiterte Ernennung neuer Verfassungsrichter kompliziert.
Montenegros Präsident Milo Djukanovic ringt mit dem heimischen Parlament Foto: Savo Prelevic/AFP
„Provinztricks“ zu seinem Machterhalt wirft der designierte, aber verhinderte Neu-Premier Miodrag Lekic (Demos) Montenegros Staatschef Milo Djukanovic (DPS) vor: Mit der Verweigerung eines Regierungsmandats an den von einer Parlamentsmehrheit unterstützten Demos-Chef vertiefe der Präsident „die tiefe Krise im Land“. Er habe nicht den Eindruck, dass es „eine klare Mehrheit“ gebe, begründet „Zar Milo“ hingegen die beabsichtigte Parlamentsauflösung mit zunächst fehlenden Unterschriften einiger Parlamentarier für den Regierungsauftrag an Lekic.