Israel
Parlament verabschiedet Kernelement von umstrittener Justizreform
Ein Kernelement der umstrittenen Justizreform wurde am Montag vom israelischen Parlament verabschiedet. Während die Opposition die Abstimmung boykottierte, gab es in der Zivilbevölkerung massive Proteste.
Vor der Knesset kam es zu massiven Protesten Foto: AFP/Hazem Bader
Ungeachtet massiver Proteste hat das israelische Parlament am Montag einen zentralen Teil der umstrittenen Justizreform verabschiedet. Mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit hinter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu passierte die Abschaffung der sogenannten Angemessenheitsklausel die Knesset. Durch die Reform wird dem Obersten Gericht die Möglichkeit entzogen, Regierungsentscheidungen als „unangemessen“ einzustufen und so außer Kraft zu setzen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung, mehrere von ihnen riefen „Schande, Schande!“
