EU-Entwicklungshilfeminister
Palästina-Hilfe soll ausgeweitet werden
Das Vorrücken des israelischen Militärs auf Rafah im Süden des Gaza-Streifens hat Rufe nach deutlicheren Signalen der EU laut werden lassen. Die Entwicklungsminister der EU sprachen sich in Brüssel für verstärkte Unterstützung der Palästina-Hilfe aus.
Der EU-Außenbeauftragter Josep Borrell befürchtet noch viele weitere Opfer im Gazakrieg Foto: European Union
„Es ist wichtig, Israel ein Signal zu geben, dass diese Gewalt enden muss“, sagte Caroline Gennez, sozialistische Entwicklungsministerin Belgiens, am Dienstag im EU-Ratsgebäude. Ihr Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne; belgische Statements haben deshalb besonderes Gewicht, auch wenn das Treffen der EU-Entwicklungsminister vor allem der verstärkten humanitären Hilfe für die Palästinenser galt und sich erst die EU-Außenminister bei einer späteren Zusammenkunft mit den politischen Folgerungen des israelischen Angriffes auf den Grenzort Rafah im Süden des Gaza-Streifens befassen werden. Dennoch unterstrich Gennez, ein solches Vorrücken Israels hätten viele internationale Akteure zuvor als rote Linie bezeichnet und deshalb gehörten nun alle Instrumente der EU auf den Tisch – „auch Sanktionen“.