Ungarn

Orban-Regierung ist über EuGH-Urteil empört, die Opposition fühlt sich bestätigt

Mitten im Wahlkampf hat das EuGH-Urteil zum EU-Rechtsstaatsmechanismus Ungarn ereilt. Die Regierung spricht empört von einem politisch motivierten Urteil. Die Opposition fühlt sich hingegen in ihren Warnungen vor dem Verlust von EU-Mitteln bestätigt.

Ungarns Justizministerin Judit Varga reagiert mit Falschbehauptungen, also Lügen, auf das Urteil der EuGH-Richter, die eine Klage ihres Landes zurückgewiesen haben

Ungarns Justizministerin Judit Varga reagiert mit Falschbehauptungen, also Lügen, auf das Urteil der EuGH-Richter, die eine Klage ihres Landes zurückgewiesen haben Foto: Atila Kisbenedek/AFP

Auf die keineswegs überraschende Schlappe von Luxemburg reagiert Budapest mit den gewohnten Vorhaltungen in Richtung Brüssel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das Recht der EU-Kommission auf die Einbehaltung von Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bestätigt, sei ein Beweis, dass „Brüssel seine Macht missbraucht, um Druck auf Ungarn auszuüben“, wütete Justizministerin Judit Varga.

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