Ungarn
Orban-Regierung ist über EuGH-Urteil empört, die Opposition fühlt sich bestätigt
Mitten im Wahlkampf hat das EuGH-Urteil zum EU-Rechtsstaatsmechanismus Ungarn ereilt. Die Regierung spricht empört von einem politisch motivierten Urteil. Die Opposition fühlt sich hingegen in ihren Warnungen vor dem Verlust von EU-Mitteln bestätigt.
Ungarns Justizministerin Judit Varga reagiert mit Falschbehauptungen, also Lügen, auf das Urteil der EuGH-Richter, die eine Klage ihres Landes zurückgewiesen haben Foto: Atila Kisbenedek/AFP
Auf die keineswegs überraschende Schlappe von Luxemburg reagiert Budapest mit den gewohnten Vorhaltungen in Richtung Brüssel. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das das Recht der EU-Kommission auf die Einbehaltung von Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bestätigt, sei ein Beweis, dass „Brüssel seine Macht missbraucht, um Druck auf Ungarn auszuüben“, wütete Justizministerin Judit Varga.