Deutschland
Olaf Scholz ist bei seiner Haushaltsrede schon im Wahlkampfmodus
Den kritischen Hinweis, Olaf Scholz habe im Bundestag eine „Kanzlerkandidaten-Rede“ gehalten, hätte sich der FDP-Finanzexperte Otto Fricke sparen können. Das Parlament hatte auch so gemerkt, dass sich der SPD-Finanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushaltes 2021 schon im Wahlkampfmodus befand.
Olaf Scholz stellte gestern den deutschen Haushalt für das kommende Jahr vor Foto: AFP/Tobias Schwarz
Auffällig war, wie gezielt Scholz die Lieblingsthemen seiner Partei streifte, als er die bisherigen und künftigen Corona-Maßnahmen aufzählte: die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, die Familienhilfen, die Unterstützung für Auszubildende und Studenten. Auch für eine bessere Bezahlung von Krankenschwestern und Erziehern warb der Finanzminister: „Die Corona-Helden wollen keine Orden, sie wollen einfach ein ordentliches Gehalt.“ Für all das bekam er vor allem von seiner eigenen Fraktion Beifall. Lacher im ganzen Saal erntete er allerdings, als er es etwas übertrieb. Der Genosse lobte nämlich namentlich seine Parteivorsitzende Saskia Esken dafür, dass sie zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel den Digitalgipfel für die Schulen veranstaltet hatte. Das war für so eine Haushaltsrede dann doch etwas sehr parteiisch.