Europäisches Parlament
Östliche Nachbarn bereiten Sorgen: Debatten über Belarus und den Fall Nawalny
Die östlichen Nachbarn der Europäischen Union bieten seit geraumer Zeit wieder Anlass zur Sorge: Zum einen ist da eine weißrussische Bevölkerung, die offensichtliche Wahlfälschungen ihres Präsidenten nicht mehr hinnehmen will und deshalb seit Wochen in friedlichen Protesten dessen Rücktritt und Neuwahlen fordert. Zum anderen wurde in Russland mit Alexej Nawalny wieder ein Oppositioneller und Kritiker der russischen Staatsführung Opfer eines Mordanschlags. Gestern diskutierte das Europäische Parlament über die beiden Fälle.
Menschen protestieren vor dem Europäischen Parlament in Brüssel in Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung gegen deren autoritären Staatschef Lukaschenko Foto: AP/dpa/Francisco Seco
Die EU-Parlamentarier sind sich weitgehend einig in ihren Analysen was die Geschehnisse in Belarus und in Russland anbelangt. Nur an den rechten und linken politischen Rändern finden sich Abgeordnete, die von dieser weitgehend gemeinsamen Sichtweise abweichen. Zwischen diesen herrscht allerdings wiederum eine gewisse Einigkeit.
