ÖVP, SPÖ und Neos vor Rendezvous mit der bitteren Realität

Vorerst ist es nur ein kleiner gemeinsamer Nenner, der die drei sieben Wochen nach der Wahl zusammengeführt hat: FPÖ-Chef Herbert Kickl. Weil niemand mit dem Wahlsieger koalieren will, bleibt nur die Möglichkeit eines Dreierbündnisses aus Christ- und Sozialdemokraten mit der liberalen Neos-Partei. Die bislang mit der ÖVP koalierenden Grünen sind aus dem Spiel, weil sie es nach dem Geschmack der Türkisen in den vergangenen fünf Jahren ökologisch zu bunt getrieben und im EU-Ministerrat gegen den Willen des Koalitionspartners dem umstrittenen Renaturierungsgesetz eine knappe Mehrheit verschafft haben.

Ein Zuckerschlecken wird auch die nun angestrebte neue Konstellation nicht. Erstens, weil zwischen der ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer und der unter dem bekennenden Marxisten Andreas Babler weit nach links gerückten SPÖ ideologische Welten liegen, zweitens, weil derartige Differenzen nicht mehr wie früher üblich mit teuren Zugeständnissen an die jeweils andere Seite abgefedert werden können. Dafür ist die wirtschaftliche und budgetäre Situation zu dramatisch. Seit drei Jahren schon befindet sich Österreich in der längsten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg, das Budget ist aus dem Ruder gelaufen: Laut neuester Prognose des Fiskalrates steigt Österreichs Budgetdefizit heuer auf 3,9 und nächstes Jahr auf 4,1 Prozent. Vor der Wahl hatte der nun als Migrationskommissar nach Brüssel entschwindende Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) noch wider alle Expertenprognosen vom Einhalten der Maastricht-Obergrenze (3 Prozent) fantasiert.

Trübe Aussichten

Und die Hoffnung auf Entspannung im kommenden Jahr verflüchtigt sich gerade – nicht zuletzt unter dem Eindruck der Tristesse beim großen Bruder Deutschland. Wirtschaftsforscher rechnen inzwischen mit einem Aufschwung frühestens 2026. Und auch dann bis 2029 nur mit durchschnittlich 1,3 Prozent Wachstum. Damit platzt auch Nehammers schöner Wahlkampftraum vom „größeren Kuchen“, sprich: von einem kräftigen BIP-Zuwachs, das neue Verteilungsspielräume eröffnen würde.

An teuren Ideen herrscht kein Mangel. Die ÖVP versprach eine Senkung der Körperschafts- und Einkommenssteuern, die SPÖ will den Sozialstaat weiter ausbauen. Fiskalratspräsident Christoph Badelt ortet dagegen einen Einsparbedarf von mindestens 4,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr und befand: „Der Wahlkampf hatte mit der Realität nichts zu tun.“ Mit selbiger sollen die drei Parteien nun ein Rendezvous eingehen, wobei die Neos der Realität noch am nächsten zu sein scheinen. Zwar lockten auch die Liberalen im Wahlkampf mit einem „Chancenkonto“, auf das der Staat jedem 18-Jährigen 25.000 Euro für Ausbildungen, Unternehmensgründungen oder Wohnungserwerb überweisen sollte, aber als einzige Partei schreckten sie nicht vor der unpopulären Forderung nach einer umfassenden Pensionsreform zurück.

Knackpunkt Pensionen

Die Pensionen werden aber nun einer der Knackpunkte in den anstehenden Verhandlungen sein. Denn ein Viertel des Staatshaushaltes fließt derzeit schon in Zuschüsse an Pensionisten, Tendenz stark steigend. ÖVP und SPÖ hatten im Wahlkampf eine Rentenreform noch für unnötig erklärt, werden aber nun nicht mehr um die Realität herumkommen. Denn das Umlagesystem funktioniert schon lange nicht mehr kostenneutral. Neos fordern ein flexibles Zu- und Abschlagsmodell, bei dem die Menschen den Rentenantritt selber wählen können. Die Pensionshöhe soll von den Einzahlungen und der Lebenserwartung abhängen.

Ein zentrales SPÖ-Anliegen bietet ebenfalls Sprengstoff: die von ÖVP und Neos strikt abgelehnten Reichensteuern. Allerdings erfreuen sich die Öster-Reichen momentan nicht größter Beliebtheit, führt doch der eigentlich bis aufs Existenzminimum gepfändete Milliarden-Pleitier René Benko gerade dem Land und düpierten Gläubigern drastisch vor, wie man als offizieller Habenichts sogar nach der größten Insolvenz der österreichischen Geschichte mittels ausgefuchster Stiftungskonstruktionen weiter in Saus und Braus leben kann.

Allzu forsch gegen den in einer der Mama übertragenen 60-Millionen-Villa wohnenden Benko poltern kann Andreas Babler jedoch auch nicht: Denn erst vorige Woche musste der Tiroler SPÖ-Landesvorsitzende Georg Dornauer zurücktreten, nachdem die Kronen-Zeitung ein Bild veröffentlicht hatte, das den Genossen bei der Jagd zeigt, zu der er sich von Benko in dessen – natürlich auch nicht formal ihm gehörenden – Revier einladen hatte lassen.

SPÖ-Chef in Not

Es war nicht der einzige prominente Abgang bei den Sozialdemokraten. Auch die SPÖ-Chefs von Salzburg und Oberösterreichs haben kürzlich den Hut genommen. Der einflussreiche Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist kurz vor der Parlamentswahl über eine Korruptionsaffäre gestolpert. Da die SPÖ entgegen allen Hoffnungen nichts dazugewonnen und auf Platz drei gelandet ist, geht Babler alles andere als gestärkt in die Koalitionsverhandlungen.

Hinzu kommt, dass nicht einmal sicher ist, ob Babler einen allfälligen Koalitionsvertrag überhaupt unterschreiben kann. Denn der vor vier Wochen von SPÖ-Granden noch als „Kasperl“ belächelte Parteirebell Rudi Fußi hat inzwischen unter den Genossen rund 12.500 Unterschriften für die Neuwahl eines Parteivorsitzenden gesammelt. Sobald zehn Prozent der Mitglieder – etwa 14.000 – unterschrieben haben, muss der Parteivorstand eine Urabstimmung einleiten. Das könnte schon nächste Woche der Fall sein. Fußi will selber kandidieren, auch andere Babler-Gegner könnten sich dann noch melden.

Schicksalswahl

Fußis Initiative könnte auch von der Landtagswahl in der Steiermark am kommenden Sonntag beflügelt werden. Dort droht nämlich der nächste FPÖ-Triumpf auf Kosten von SPÖ und ÖVP. Wie im Bund dürften die Rechtspopulisten auch in Graz Platz eins erobern. Damit treffen die Steirer möglicherweise eine Vorentscheidung darüber, ob die „Zuckerlkoalition“ überhaupt das Licht der Welt erblickt. Sollte die ÖVP von Landeshauptmann Christopher Drexler das befürchtete Debakel erleiden, werden auch bei den Christdemokraten die jetzt schon zu hörenden Stimmen gegen eine Koalition mit der SPÖ und für eine mit der FPÖ viel lauter ertönen.

Herbert Kickls Traum vom Kanzleramt ist also noch immer realistischer als der auf ein plötzliches Wirtschaftswunder.