Österreich
ÖVP-Koalitionspartner stimmt gegen Rückholung abgeschobener Mädchen
Einmal mehr haben Österreichs Grüne Koalitionsdisziplin über Prinzipien gestellt und im Parlament gegen ihre eigene Position gestimmt.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hat immer mehr Schwierigkeiten gegenüber seiner Basis, die Koalition mit der ÖVP zu rechtfertigen Foto: APA/dpa/Herbert Neubauer
Keine grüne Ministerin, kein grüner Minister ließ sich am Donnerstag auf der Regierungsbank im Parlament blicken. Die als demonstrative Unmutsbezeugung gegen den Koalitionspartner ÖVP gedachte Absenz ersparte dem grünen Team zugleich das Durchleben einer Peinlichkeit. Eigentlich war der Nationalrat auf Antrag der FPÖ zu der Sondersitzung zusammengetreten, weil das von Karl Nehammer (ÖVP) geführte Innenministerium am vergangenen Wochenende geplante Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen verboten hatte. Für die FPÖ war das ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Das sehen SPÖ und liberale Neos durchaus ähnlich, sie hatten aber aus einem weiteren Grund ein Hühnchen zu rupfen mit dem Innenminister: Nehammer zeichnet auch verantwortlich für die spektakuläre Abschiebung von drei Schülerinnen samt ihren gut integriert gewesenen Familien nach Georgien beziehungsweise Armenien vor einer Woche. Damit hatte die rechtspopulistische FPÖ natürlich kein Problem, umso mehr aber die Grünen. Die sparten auch nicht mit heftiger Kritik am Koalitionspartner. Seit dem Start der türkis-grünen Regierung vor 13 Monaten sind die Messer noch nie so tief geflogen wie in diesen Tagen. Grünen-Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler nannte die Abschiebungen „unmenschlich und unverantwortlich“, Fraktionschefin Sigrid Maurer sprach von einem „veritablen Konflikt mit der ÖVP“.