EU-Kommission
Neue Maßnahmen im Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerflucht
Die EU-Kommission hat gestern ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem sie in der Union für mehr Steuergerechtigkeit und gegen unlauteren Steuerwettbewerb und Steuermissbrauch vorgehen will.
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni während der Vorstellung des Maßnahmenpakets Foto: AFP/Francisco Seco
Es war wohl kein Zufall, dass gerade gestern der Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ihr neues steuerpolitisches Regelvorhaben vorstellten. Denn rund zwei Stunden zuvor hatte das EU-Gericht am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die Klage der Kommission gegen Irland abgewiesen, nach der Dublin dem US-Technologiekonzern Apple unrechtmäßig eine Steuervergünstigung von 13 Milliarden Euro gewährt haben soll. Die Brüsseler Behörde verlangte, dass Apple die Steuern zurückzahlt. Nicht nur wegen der sehr hohen Rückzahlungsforderung hat der Fall für Aufsehen gesorgt, denn allgemein wird vor allem US-Internetgiganten vorgeworfen, in der EU keine Steuern zu zahlen.