Lettland
„Neue Einheit“-Regierung zerbricht: Zunehmender Druck auf den Baltenstaat von Putin-Freund Lukaschenko
Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins ist am Montag zurückgetreten. Der kleine Baltenstaat ist durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stark unter Druck geraten. Die größte Bedrohung für Lettland kommt dabei aus Belarus.
Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hat das Handtuch geworfen Foto: AFP/Emmanuel Dunand
Alle kämpferischen Durchhalteparolen halfen nichts. Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins (Jauna Vienitoba, dt. Neue Einheit) hat am Montag überraschend das Handtuch geworfen – und will am Mittwoch beim Staatspräsidenten seinen Rücktritt einreichen. Damit geht nach drei Jahren eine der stabilsten Regierungsmannschaften des kleinen Baltenstaates aus dem Amt. Karins hatte zuerst versucht, drei Minister auszuwechseln, doch seine beiden rechten Koalitionspartner „Nationale Allianz“ und „Vereinigte Liste“ stellten sich quer. Als er dies nicht durchsetzen konnte, versuchte der in den USA und Deutschland aufgewachsene Sprachwissenschaftler zusammen mit der linken Opposition eine neue Koalition zu schmieden. Doch die beiden Parteien „Bauern und Grüne“ und „Progressive“ ließen ihn im Regen stehen. Nun wird in Riga über die Berufung von Karins Kollegin, Sozialministerin Evika Silinja (Jauna Vienitoba) als Nachfolgerin von Karins durch Staatspräsient Eduard Rinkevics spekuliert. Die 48-jährige Juristin könnte die Regierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen weiterleiten.