Israel

Netanjahu und Gantz können sich nicht auf Koalition einigen

Nach den erfolglosen Koalitionsverhandlungen in Israel soll es nun das Parlament richten: Präsident Reuven Rivlin beauftragte nach Angaben seines Büros am Donnerstag die Volksvertreter mit der Regierungsbildung, um der politisch instabilen Lage des Landes nach 16 Monaten Übergangsregierung, drei Parlamentswahlen und monatelangem Machtgerangel ein Ende zu setzen. 

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu könnte es noch einmal auf Neuwahlen ankommen lassen und seinen Widersacher Benny Gantz damit ausstechen

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu könnte es noch einmal auf Neuwahlen ankommen lassen und seinen Widersacher Benny Gantz damit ausstechen Foto: AFP/Oded Balility/Jack Guez

Am Mittwochabend war die verlängerte Frist zur Bildung einer neuen Regierung ohne Ergebnis abgelaufen. Damit setzt sich die bisher längste politische Krise in Israel inmitten der Corona-Pandemie fort. Parlamentspräsident Benny Gantz gelang es nicht, mit dem amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Einheitsregierung zu bilden. Rivlin teilte Gantz offiziell mit, dass sein Mandat abgelaufen sei, wie das Büro des Präsidenten erklärte. Die Verhandlungsteams beider Seiten kündigten jedoch an, ihre Gespräche trotzdem fortzusetzen.

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