EU-Außenminister in Brüssel
Nach Bettel-Blockade: Doch noch Sanktionen gegen Ruanda
Die EU-Außenminister haben am Montag Sanktionen gegen Ruanda verhängt. Ein erster Anlauf scheiterte am 24. Februar an Luxemburg, da Außenminister Xavier Bettel nach eigener Darstellung das Resultat einer Vermittlermission afrikanischer Staaten in der Region abwarten wollte.
M23-Milizionäre in den Straßen von Goma, der Hauptstadt der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu Foto: Jospin Mwisha/AFP
Die Ablehnung Luxemburgs vor drei Wochen, den Sanktionen gegen unter anderem führende ruandische M23-Milizionäre zuzustimmen, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, führte nicht nur zu Erstaunen bei den anderen 26 EU-Partnern, sondern hatte auch in Luxemburg ein parlamentarisches Nachspiel in Form einer Motion samt Debatte zum Thema. Doch nun hat auch Luxemburg dem „Durchführungsbeschluss und der Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo“ zugestimmt. Bereits am vergangenen Mittwoch hatten die Ständigen Vertreter der EU-Staaten die Sanktionen gebilligt, die Abstimmung am Montag im Rat war nur mehr Formsache. An dieser nahm Xavier Bettel allerdings nicht teil. Er ist derzeit auf dem indischen Subkontinent auf Dienstreise.
