EU-Parlament
Mit dem Gesetz für digitale Dienste die Demokratie schützen
Die EU-Parlamentarier fordern eine bessere Durchsetzung der Vorschriften für digitale Medien, um vor allem die Demokratie in der EU besser zu schützen. Die EU-Kommission will daher die Zahl der Mitarbeiter, die sich mit dem Gesetz für digitale Dienste befassen, deutlich erhöhen.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen kündigte im EU-Parlament die Einstellung weiterer Mitarbeiter an, die sich mit dem Gesetz für digitale Dienste beschäftigen Foto: Christian Creutz/European Union 2025/EP
Soziale Medien werden offensichtlich zunehmend eine Gefahr für die Demokratien in der Europäischen Union. Erstmals wurde in Rumänien, wo das Verfassungsgericht Ende vergangenen Jahres zum Schluss kam, dass über die digitale Plattform TikTok massiver Einfluss auf das Wahlgeschehen genommen worden sei, eine Präsidentschaftswahl annulliert. Dabei ist seit November 2022 das Gesetz für digitale Dienste (engl.: Digital Services Act, DSA) in Kraft, mit dem unter anderem gegen Manipulationen der Nutzer vorgegangen werden soll. „Was nutzt es uns, Gesetze zu haben, (…) wenn wir nicht den Mut haben, sie anzuwenden?“, fragte denn auch am Dienstag der französische EP-Abgeordnete Raphaël Glucksmann während einer Debatte im Europäischen Parlament zum Thema.
