Die Bundesregierung steht angesichts der immer weiter steigenden AfD-Umfragewerte unter großem Handlungs- und Erwartungsdruck – jetzt bediente sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für einen verbalen Befreiungsschlag eines oft zitierten Satzes von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Wir schaffen das!“, sagte Merz am Samstag beim CDU-Landesparteitag in Linstow in Mecklenburg-Vorpommern. „Wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben“, beschwor der CDU-Vorsitzende seine Anhänger. Er sei sicher, dass sich die Schwierigkeiten überwinden ließen und Deutschland relativ schnell wieder auf die Beine kommen könne.

Wegen der Wirtschaftsschwäche und des abnehmenden Rückhalts in der Bevölkerung will die Regierung bis zur parlamentarischen Sommerpause, die am 10. Juli beginnt, Handlungsfähigkeit beweisen. Merz will ein Reformpaket zu den zentralen Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau schnüren. Hinzu kommen Pläne für eine Gesundheits- und Pflegereform, die bereits vorliegen und teils heftig kritisiert werden. Der Kanzler hat neben den Koalitionsspitzen jeweils vier Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber für kommenden Mittwoch ins Kanzleramt eingeladen. Am 1. Juli soll dann der entscheidende Reformgipfel des Koalitionsausschusses stattfinden.