Demonstrationen
Menschen protestieren in Portugal und Italien gegen hohe Lebenshaltungskosten
Hunderte Menschen campieren in Lissabon und Porto, um gegen die hohen Wohnkosten zu protestieren. In mehreren italienischen Städten kommt es bei Demonstrationen zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Demonstranten fordern in Portugal bezahlbaren Wohnraum und eine Begrenzung der Mieten Foto: Ricardo Rocha/ZUMA Press Wire/dpa
Ähnlich wie im Nachbarland Spanien haben Demonstranten in Portugal aus Protest gegen steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten Zeltlager errichtet. Nach Kundgebungen in der Hauptstadt Lissabon und in Porto campierten Hunderte Menschen am Sonntag auf zentralen Plätzen der beiden Städte, wie der staatliche TV-Sender RTP und andere portugiesische Medien berichteten. Die Polizei, die ein solches Protestcamp erst in der Nacht zu Donnerstag in Porto gewaltsam geräumt hatte, schritt zunächst nicht erneut ein.
Auf Flugblättern wurde eine Aufhebung des Mietreformgesetzes gefordert, das in seiner endgültigen Fassung von rechtsgerichteten Parteien verabschiedet wurde. Zudem müsse der Kauf von Wohnungen durch Immobilienfonds verboten, eine Mietobergrenze festgesetzt und der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt werden. Zwangsräumungen von Menschen ohne alternative Unterkunft müssten untersagt und leerstehende staatliche Wohnungen saniert werden.
Nach Angaben des nationalen Statistikamtes INE haben sich Wohnraummieten und die Preise für Wohnungseigentum in den vergangenen zehn Jahren in etwa verdreifacht. Das liegt auch daran, dass es nach aktuellen Analysen rund 300.000 Wohnungen zu wenig gibt. Die Reallöhne sind im selben Zeitraum nur um etwa 16 Prozent gestiegen.
Gewalttätige Ausschreitungen in Italien
Auch in Italien gingen Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten auf die Straße. Wie in Frankreich kam es dort am Rande friedlicher Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen. Betroffen war vor allem die norditalienische Metropole Mailand, wo schwarz gekleidete, vermummte Jugendliche die Polizei auf der zentralen Piazza Duomo mit Feuerwerkskörpern und Flaschen bewarfen sowie Barrikaden errichteten, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete. Die Polizei habe sich zunächst zurückziehen und auf Verstärkung warten müssen.
Auch in anderen Städten wie Turin, Bologna und Bergamo kam es demnach zu Zusammenstößen, bei denen Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei geworfen wurden. Allein in Mailand seien mindestens vier Polizisten und 20 Demonstranten verletzt sowie über 50 Jugendliche festgenommen worden. Die Hälfte von ihnen war minderjährig, wie Ansa weiter berichtete.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Gewalt. „Demonstrieren ist ein Recht, aber unsere Städte in Brand zu setzen nicht“, wurde sie zitiert. Auch der linksgerichtete Bürgermeister der wirtschaftsstarken Metropole Mailand, Giuseppe Sala, verurteilte die Ausschreitungen, äußerte aber auch Verständnis für den Unmut vieler Menschen. „Die Gründe für den Protest waren verständlich. Die Gewalt gegen die Polizei und die schweren Schäden an der Stadt sind aber nicht zu rechtfertigen“, sagte er.
