„Digital Services Act“
„Meilenstein“ für das Internet: EU einigt sich auf Digital-Gesetz
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – von all dem soll es im Internet bald weniger geben. Die EU hat sich auf ein wegweisendes Gesetz verständigt. Die letzte Verhandlungsrunde hatte es in sich.
„Reguliere mich!“ – das fordert dieser Aktivist mit einer Maske des Facebook-CEO Mark Zuckerberg 2020 in Brüssel Foto: AFP
Soziale Netzwerke wie Facebook und andere Plattformen im Internet müssen in der EU künftig einheitliche Regeln etwa beim Löschen von Hassrede und anderen illegalen Inhalten einhalten. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganze 16 Stunden gebraucht. Die Reaktionen auf den Deal fielen überwiegend positiv aus.
