Luxemburg will bei möglicher Auslieferung von Ex-Spion Frank Schneider nicht eingreifen

Was passiert mit dem luxemburgischen Ex-Spion Frank Schneider? Diese Frage richteten die beiden ADR-Abgeordneten Fred Keup und Fernand Kartheiser in einer parlamentarischen Anfrage an Premierminister Xavier Bettel (DP). Schneider sitzt bereits seit über einem Jahr wegen betrügerischer Machenschaften im Zusammenhang mit Kryptowährungen und Geschäften nach Schneeballsystem in Frankreich hinter Gittern. Die USA verlangten seine Auslieferung an ein New Yorker Gericht, dem das Pariser Kassationsgericht im Oktober stattgegeben hat. Die Entscheidung liegt aber schlussendlich bei der französischen Premierministerin Élisabeth Borne.

Das Großherzogtum hat keine legale Möglichkeit, diese potenzielle Auslieferung eines luxemburgischen Bürgers, der sich nicht auf luxemburgischem Territorium befindet, zu verhindern, antwortet Bettel in seinem Schreiben. Die Entscheidung der Premierministerin könne zwar noch vor den zuständigen Gerichten und in einer letzten Instanz vor dem Regierungsrat angefochten werden, um zu überprüfen, ob auch wirklich alle rechtsstaatlichen Garantien und das entsprechende Auslieferungsabkommen respektiert wurden. Doch: „Die Luxemburger Regierung stellt diese Prozedur nicht infrage und respektiert den französischen Rechtsstaat und wird demnach nicht intervenieren“, sagt Bettel.

*In einer ursprünglichen Version des Artikels stand fälschlicherweise, dass Frank Schneider sich derzeit in einem französischen Gefängnis befindet. Diese Information wurde nachträglich korrigiert.

Weiterführende Lektüre:

- Akteur in zwei Affären  / Premier Bettel erklärt, Luxemburg könne und wolle Frank Schneiders Auslieferung an die USA nicht verhindern 
- Justiz / Luxemburger Ex-Spion Frank Schneider und die Auslieferung an die USA
- Krypto-Betrug / Ehemaliger SREL-Beamter Frank Schneider nach internationalem Haftbefehl festgenommen