Deutschland
Koalition im Krisenmodus: Die Regierung muss sich unbedingt auf Reformen einigen
Das Bundesrats-Nein zur Entlastungsprämie belastet den Koalitionsausschuss am Dienstag. Die Regierung sucht nach weiteren Möglichkeiten, Bürger zu unterstützen. Die Einkommensteuerreform rückt in den Fokus. Genauso wie die Stimmung innerhalb der Koalition.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat so viel eigentlich nicht zu lachen, angesichts der Spannungen in seiner Regierung Foto: Tobias Schwarz/AFP
Zumindest der Ort verspricht einen gewissen Rahmen: Die Koalitionsspitzen treffen sich am Dienstagnachmittag wieder im Kanzleramt. Nüchterne Arbeitsatmosphäre, keine Villa am See. Ansonsten liegt noch vieles im Dunkeln. Es geht einiges gerade sehr durcheinander in Berlin: Entlastung, Steuerreformen, Bürokratieabbau, Sparpakete, Haushalt – die große darüberliegende Frage aber ist: Bleibt diese Koalition zusammen? Und hat CDU-Kanzler Friedrich Merz noch die Kraft, sie zu führen?
Die Spurensuche in den Tagen und Wochen nach dem krisenhaften Aufeinandertreffen in der Villa Borsig am Tegeler See Ende April ist gar nicht so schwer. Viele wollen derzeit reden. Eine richtige Erklärung, warum die Koalition sich selbst in so schweres Fahrwasser gebracht hat, jüngst erst mit der am Freitag im Bundesrat gescheiterten 1.000-Euro-Entlastungsprämie, kann aber niemand der Beteiligten so genau erklären.
