EU-Finanzminister
Kapitalmarktunion: Luxemburg unterstützt Kompromiss zur Finanzaufsicht
Die EU‑Finanzminister haben am Freitag in Luxemburg zu einem bedeutenden Gesetzespaket, das ein wesentlicher Pfeiler der künftigen Kapitalmarktunion ist, eine Einigung gefunden. Auch der luxemburgische Finanzminister Gilles Roth konnte dem Kompromiss zustimmen, was eine gute Nachricht für den hiesigen Finanzplatz sein dürfte.
Luxemburgs Finanzminister Gilles Roth unterstützte den Kompromiss, nachdem zentralen Prioritäten Luxemburgs Rechnung getragen wurde Foto: European Union/François Lenoir
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und irische Finanzminister Simon Harris war sichtlich zufrieden und erleichtert, nachdem sich seine 26 Amtskollegen in ihrer quasi Gesamtheit wohlwollend zum gefundenen Kompromiss über das „Marktintegration- und Aufsichtspaket“ geäußert hatten. Einzig der belgische Vertreter kündigte eine Enthaltung an.
Im Mittelpunkt des in seiner englischen Abkürzung „MISP“ genannten Gesetzespakets steht die Zentralisierung der Aufsicht über die Finanz- und Kapitalmärkte in der EU durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA, mit Sitz in Paris. In Luxemburg wurde befürchtet, dass die hiesige Finanzaufsichtsbehörde CSSF weitreichende Kontrollkompetenzen an die ESMA abtreten müsste und dadurch ein Nachteil für den luxemburgischen Finanzplatz entstehen könnte. Luxemburgs Finanzminister wies denn auch während der Sitzung darauf hin, dass es „ein politisch heikles Dossier für Luxemburg“ sei.
EU-Kommissarin bedauert
Doch während der Diskussionen der vergangenen Monate hat sich gezeigt, dass viele EU-Staaten den ursprünglichen, im vergangenen Dezember vorgelegten Gesetzesvorschlag der EU‑Kommission nicht mittragen konnten. Dieser wurde daher vor allem, was die Befugnisse der ESMA sowie ihre Kontrollorgane betrifft, erheblich abgeschwächt.
Sehr zum Ärger der für die Finanzdienstleistungen zuständigen EU-Kommissarin Maria Luís Albuquerque, die mehrmals ihr „tiefes Bedauern“ ausdrückte. Etwa „dass der Kompromiss ganz eindeutig hinter der Zielsetzung zurückbleibt“. Und das sowohl was die Reform der ESMA-Governance als auch den Anwendungsbereich der beaufsichtigten Märkte anbelange. Vier Handelsplatzgruppen, drei Clearingstellen und zwei Wertpapierverwahrer würden von der ESMA-Aufsicht ausgeschlossen. Zudem würden nur einige Akteure im Bereich der Kryptowährungen der zentralen Aufsicht unterstehen, bemängelte die EU-Kommissarin, die Zweifel hat, dass die ursprünglichen Ziele erreicht werden könnten. Denn der Einfluss der nationalen Aufsichtsbehörden in der ESMA sei zu groß, als dass diese in der gebotenen Unabhängigkeit agieren könne. Viele EU-Staaten hatten während der Diskussionen darauf bestanden, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiterhin an der Kontrolle beteiligt werden. Maria Luís Albuquerque ihrerseits hoffte, dass das EU-Parlament „ehrgeiziger“ sein werde.
Belgien enthält sich
In der Runde der Finanzminister zeigten sich die meisten zufrieden damit, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Lediglich Belgien hat Probleme damit, dass einige Handelsplätze nicht in den Zuständigkeitsbereich der ESMA fallen. Insbesondere die Börse in Frankfurt, auch wenn der belgische Finanzminister Jan Jambon Deutschland nicht explizit nannte. Es sollten keine verschiedenen Aufsichtsregime für vergleichbare Marktakteure geschaffen werden, sagte Jambon, der damit seine Enthaltung begründete. Belgiens Premierminister werde das Thema beim EU-Gipfel kommende Woche ansprechen, sagte der Finanzminister
„Jeder habe Zugeständnisse gemacht“, sagte seinerseits Gilles Roth. Der luxemburgische Finanzminister zeigte sich insbesondere zufrieden über das „Gleichgewicht“, das bei der Vermögensverwaltung, den Kryptowährungen sowie der ESMA-Governance gefunden worden sei, und meinte: „Ich kann meine Unterstützung für den Text geben.“ Für Luxemburg ist vor allem bedeutsam, dass die Vermögensverwaltung und damit die Investmentfonds weiterhin den nationalen Aufsichtsbehörden und nicht der zentralisierten Aufsicht unterliegen.
„Starkes Mandat“
Der Rat sei nun bereit für die Verhandlungen mit dem EU-Parlament, das allerdings bisher noch keine eigene Position festgelegt hat. „Mit Blick auf die nächsten Schritte sollte jetzt vorrangig darauf geachtet werden, das im Rat erzielte ausgewogene Ergebnis während der anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu bewahren“, erklärte das luxemburgische Finanzministerium gegenüber dem Tageblatt. Was wiederum viel Verhandlungsgeschick vom irischen EU-Ratsvorsitz verlangt. Denn die EU-Parlamentarier haben die Tendenz, einen europäischeren Standpunkt zu vertreten, und dürften daher eher der Linie der EU-Kommission einer zentralisierteren Finanzaufsicht folgen.
Der irische Finanzminister verwies darauf, dass die 27 „mehr Fortschritte in den letzten zehn Monaten als in den letzten zehn Jahren“ gemacht hätten. Zudem verfüge er über eine „überwältigende Unterstützung“ für den Kompromiss. Auch wenn nicht jeder mit allem einverstanden sei, er habe ein „starkes Mandat“ vom Rat, so Simon Harris.
