Nach jüngsten Anschlägen
Kampf gegen Islamisten beschäftigt Frankreichs Regierung
Nach den jüngsten Anschlägen von Nice und Paris will Frankreich Lehrer besser vor islamistischen Attacken schützen und Hassaufrufe im Internet schärfer ahnden. Das geht aus dem Gesetzentwurf gegen Islamismus hervor, den das Pariser Kabinett am heutigen Mittwoch auf den Weg bringen will. Damit soll auch der Einfluss von Ländern wie der Türkei und Saudi-Arabien auf Moscheen in Frankreich verringert werden.
Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti will künftig Hass- und Gewaltaufrufe im Internet zügig von Strafgerichten ahnden lassen Foto: Ludovic Marin/AFP
Der Gesetzentwurf „zur Stärkung republikanischer Prinzipien“ steht nach den Worten von Justizminister Eric Dupond-Moretti unter dem Motto: „Hände weg von meinem Lehrer, Hände weg von den Werten der Republik.“ Nach seinen Angaben sollen Aufrufe zu Hass und Gewalt im Internet künftig im Schnellverfahren von Strafgerichten geahndet werden können. Strafbar macht sich künftig auch, wer „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“, wie es in dem Entwurf heißt.
