Streit um Waffenlieferungen
Italiens Regierung wankt – Koalition könnte am Ukraine-Krieg zerbrechen
Seit Wochen streitet die Fünf-Sterne-Bewegung über Waffenlieferungen an die Ukraine. Jetzt bringt die Partei die Regierung in Gefahr.
Premier Mario Draghi droht damit, sein Amt niederzulegen, sollte der Streit mit den Sternen nicht gelöst werden Foto: Roberto Monaldo/LaPresse via ZUM
Soll Italien der Ukraine weiter Waffen liefern, die Sanktionen gegen Russland einhalten oder an die Sicherheit der eigenen Wirtschaft denken und sich lieber ruhig verhalten? Darüber entbrannte bereits vor Wochen der Streit im politischen Rom. Der Chef der technischen „Regierung der nationalen Einheit“, Ex-EZB-Präsident Mario Draghi, spricht sich strikt für eine weitere Unterstützung Kiews aus, wie er dies auch beim gemeinsamen Besuch mit den politischen Spitzen Frankreichs, Deutschlands und Rumäniens ausgedrückt hatte. Die größte Mehrheitspartei im Parlament, die MoVimento 5 Stelle (Bewegung 5 Sterne), ist jedoch gegen weitere Waffenlieferungen und drängt auf den Verhandlungsweg.