Inhaftierter Erdogan-Rivale Imamoglu: „Wandel“ wird kommen

„Ein unumkehrbarer Prozess für einen Machtwechsel in der Türkei hat begonnen“, sagte der wichtigste innenpolitische Rivale des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan der Nachrichtenagentur AFP in einem Interview. Dieser Prozess werde nicht enden, „bevor er abgeschlossen ist“.

Weder die Regierungspartei noch die Justiz könnten den Wandel aufhalten, sagte der oppositionelle Präsidentschaftskandidat, gegen den am Montag ein großer Korruptionsprozess beginnen wird. „Was auch immer meiner Partei oder mir passiert, wir werden diesen Weg (zur Demokratie), auf dem wir mit der Nation gehen, nicht aufgeben.“

Imamoglu war vor knapp einem Jahr kurz vor seiner Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Oppositionspartei CHP festgenommen worden. Kritiker bezeichnen die Korruptionsvorwürfe gegen den 54-Jährigen als politisch motiviert. Imamoglus Festnahme löste in der Türkei die größte Protestwelle seit den sogenannten Gezi-Protesten von 2013 aus. Bei den Protesten wurden fast 2.000 Menschen festgenommen.

Die politische Führung der Türkei habe offenbar gedacht, dass „die Forderung der Nation nach Wandel ein Signal der persönlichen Unterstützung für mich ist, und dass es kein Hindernis mehr gibt, sobald sie mich eliminiert haben“, sagte Imamoglu jetzt in dem AFP-Interview. „Also haben sie mich als Geisel genommen, aber was ist passiert? Die Forderung der Nation nach Wandel wird jeden Tag größer und stärker.“

Die Strategie der Regierung gehe nicht auf, trotz des Drucks und der Festnahmen von CHP-Politikern, sagte Imamoglu. „Im vergangenen Jahr ist meine Partei nicht schwächer, sondern stärker geworden“, sagte der Politiker. Würden jetzt Wahlen abgehalten, würde seine CHP vorne landen – „und jene an der Macht würden abgesetzt“.

Wenig Hoffnung auf fairen Prozess

Egal, wie die Regierung gegen Oppositionskandidaten vorgehe, ein politischer Wandel sei unausweichlich, sagte Imamoglu. „Auf die eine oder andere Weise wird es zu einem Regierungswechsel kommen, darauf kommt es an. Unsere Nation zählt die Tage.“

Das Interview mit dem im Silivri-Gefängnis westlich von Istanbul inhaftierten Imamoglu wurde schriftlich über seine Anwälte geführt. Der Oppositionspolitiker äußerte darin nur wenig Hoffnung auf einen fairen Prozess. „Die Unabhängigkeit der Justiz kämpft ums Überleben“, sagte er. Er habe Erfahrung nicht mit einer „fairen und unabhängigen Justiz“ gemacht, sondern mit „einer Gruppe, deren einziges Ziel es war, mich festzunehmen, indem sie das Recht manipulierte“.

Zu seinen Haftbedingungen sagte Imamoglu, er habe „keine Schwierigkeiten“ gehabt, sich an das Gefängnis anzupassen. Er lese viel über Politik und das intellektuelle Leben in der Türkei. „Schon bevor ich ins Gefängnis gekommen bin, hatte ich ein Leben, wo 24 Stunden (am Tag) nie genug waren“, sagte Imamoglu. „Und das ist immer noch der Fall.“