Österreich
Impfpflicht ist trotz neuen Rekords bei Neuinfektionen ausgesetzt
Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Zahl der Neuinfektionen auf einen neuen Rekord schnellte, hat Österreich die seit fünf Wochen geltende Impfpflicht ausgesetzt.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (l.) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler erklärten gestern vor der Presse, die Impfpflicht werde innerhalb von drei Monaten überprüft Foto: Robert Jaeger/APA/dpa
Im November war die Alpenrepublik vorgeprescht, kündigte als erstes EU-Land eine Corona-Impfpflicht an, die am 4. Februar in Kraft trat. Mit Zuckerbrot und Peitsche wollte die türkis-grüne Regierung die Impfmuffel zur Nadel bringen – und scheiterte mit beidem: Die von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Präsentation des Impfgesetzes angekündigte Impflotterie kam nicht zustande, weil der Staatsrundfunk ORF deren Ausrichtung verweigerte. Der auf Unabhängigkeit bedachte Redakteursrat wollte nicht Teil der Regierungskampagne sein. Einen anderen Lotterie-Organisator konnte oder wollte die Regierung nicht finden. Auch die in Aussicht gestellten Finanzboni für Gemeinden mit hohen Impfquoten wird es nicht geben. Am Mittwoch stand die Entscheidung an, ob die zunächst nicht mit Strafen bewehrte Impfpflicht ab Mitte März scharf gestellt wird, indem notorischen Impfverweigerern bis zu 3.600 Euro Geldbuße aufgebrummt werden.
