Hart gegen Flüchtlinge
Giorgia Meloni und ihr Innenminister wollen NGO-Schiffe von Italien fernhalten
Giorgia Meloni überrascht in ihrer ersten Regierungserklärung mit moderaten Tönen. Der Zuwanderung aber sagt ihre Regierung den Kampf an. Im Mittelpunkt der erneuten Abschottungspolitik steht ein alter Berater Matteo Salvinis.
Italiens Innenminister Matteo Piantedosi will Hilfsorganisationen und die an Bord befindlichen Migranten daran hindern, nach Italien zu kommen Foto: AFP/Fabrizio Corradetti
Die neue italienische Regierung hat im Abgeordnetenhaus und im Senat problemlos das Vertrauen erhalten. In beiden Kammern verfügt die Regierungskoalition aus Fratelli d’Italia (FdI), Lega und Forza Italia (FI) über souveräne Mehrheiten. Giorgia Meloni, Chefin der postfaschistischen FdI und erste Ministerpräsidentin des Landes, gab sich in ihrem ersten Regierungsprogramm moderat in den Tönen gegenüber der EU – auf deren Gelder aus dem Recovery Fund Italien auch dringend angewiesen ist –, partnerschaftlich gegenüber der nordatlantischen Allianz und solidarisch mit der Ukraine.
