Nur für Palästinenser
Geplante Todesstrafe – Außenminister appellieren an Israel
Vier europäische Außenminister warnen: Eine Ausweitung der Todesstrafe in Israel könnte nicht nur Menschenrechte verletzen, sondern auch das Vertrauen in demokratische Prinzipien erschüttern.
Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir besucht eine von einer iranischen Rakete getroffene Stelle Oren Ziv/dpa
Die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich äußerten in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Besorgnis“ über einen israelischen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen. Über diesen will das israelische Parlament voraussichtlich am Montag abschließend entscheiden.
„Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung“, teilten die Minister mit. „Deshalb lehnen wir die Todesstrafe weltweit unter allen Umständen ab.“ Berlin, Paris, Rom und London forderten die Verantwortlichen nachdrücklich auf, die Pläne aufzugeben.
Todesstrafe seit Eichmann-Hinrichtung nicht vollstreckt
Israel hatte die Todesstrafe für Mord im Jahr 1954 abgeschafft. Es gibt sie nur noch für bestimmte Fälle wie etwa Völkermord oder Verrat in Kriegszeiten. Seit der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann im Jahre 1962 wurde keine von einem ordentlichen Gericht ausgesprochene Todesstrafe mehr vollstreckt.
Bei Billigung der aktuellen Gesetzesinitiative müssen Palästinenser, die vor Militärgerichten in den besetzten Gebieten wegen eines terroristisch motivierten Mordes verurteilt werden, mit einer obligatorischen Todesstrafe rechnen. Das Urteil kann angefochten werden.
Die Außenminister der vier europäischen Länder sprachen von einem „de facto diskriminierenden“ Charakter des Vorhabens. Eine Verabschiedung berge das Risiko, Israels Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen zu untergraben.
