EU-Migrationspolitik
Frieden zeigt sich skeptisch gegenüber Abschiebezentren außerhalb der EU
Beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel steht am Donnerstagvormittag vorerst der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Vordergrund. Ein wichtiges Thema wird auch die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik der EU-Staaten sein.
Luxemburgs Premierminister Luc Frieden will in schwierigen Debatten alle Ideen anhören Foto: AFP/Nicolas Tucat
Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an die EU-Staats- und Regierungschef einen zehn Punkte umfassenden Plan vorgelegt, wie die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik weiter entwickelt werden soll. Angesichts der Wahlerfolge rechtsextremer Parteien in immer mehr europäischen Ländern hat sich in den vergangenen Monaten ein politischer Trend hin zu schärferen Maßnahmen in Bezug auf den Umgang mit Migranten und Asylsuchenden gezeigt. Inwiefern beim Gipfel neue Leitlinien für die Asyl- und Migrationspolitik erlassen werden, bleibt abzuwarten. Vermutlich aber werden zumindest Teile des erst im April definitiv verabschiedeten Asyl- und Migrationspakets schneller umgesetzt.