Österreich
Experten bescheinigen Staatspolizei Versagen vor Wiener Anschlag
Seit Jahren liefert Österreichs Verfassungsschutz Negativschlagzeilen. Auch im Vorfeld des Wiener Islamisten-Terrors ließ die Staatspolizei die Gelegenheit dazu nicht aus.
Die Opposition forderte gestern geschlossen den Rücktritt des österreichischen Innenministers Karl Nehammer Foto: dpa/APA/Herbert Neubauer
Schon beim Antrittsbesuch bei Angela Merkel war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor drei Jahren mit Befürchtungen westlicher Geheimdienste konfrontiert. Anlass der Sorge: Die früher selbst wegen ihrer Kontakte in die rechtsextreme Szene ins Visier der Verfassungsschützer geratene FPÖ hatte soeben das Innenministerium und damit die Oberhoheit über das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) übernommen. Ein paar Wochen später ließen sich die Zweifel europäischer Geheimdienste an der Zuverlässigkeit der Wiener Partnerorganisation nicht mehr leugnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verlangte nach einer spektakulären Hausdurchsuchung beim BVT von Österreich offiziell Auskunft darüber, „ob und gegebenenfalls welche Daten des BfV betroffen sind“. Die von einem nebenberuflichen FPÖ-Politiker geleitete Razzia galt insbesondere der Leiterin jenes Referates, das für Rechtsextremismus, also auch für die mit der FPÖ verbandelten Identitären, zuständig ist.